ÖAMTC kritisiert: Gesetzesnovelle könnte Fristversäumnisse bei Rechtsmitteln begünstigen

Briefträger kann künftig schon nach erstem Zustellversuch hinterlegen

Wien (OTS) - Heute werden im Verfassungsausschuss des
Nationalrates neben bekannten Themen wie der Einrichtung eines Asylgerichtshofs auch zwei Gesetzesänderungen diskutiert, die den Österreichern künftig Behördenkontakte erschweren könnten. Zum einen soll der sogenannte "zweite Zustellversuch" von behördlichen Schriftstücken entfallen. Zum anderen droht zukünftig eine mögliche zeitliche Sperre von Dienstfaxgeräten bei Behörden. "Was jetzt nebensächlich erscheinen mag, kann in Zukunft im schlimmsten Fall zu Fristversäumnissen führen", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer, der für die Beibehaltung der jetzigen Gesetzeslage plädiert.

Mit dem In-Kraft-Treten der Novelle soll der zweite Zustellversuch entfallen. Wenn der Adressat eines "blauen Briefes" - zum Beispiel einer Strafverfügung - dann nicht zuhause ist, wird das Schriftstück sofort beim Postamt oder beim Postpartner hinterlegt. Ein erneuter Zustellversuch am kommenden Tag entfällt. Der ÖAMTC-Jurist gibt zu bedenken: "Die 14-tägige Rechtsmittelfrist beginnt mit der Hinterlegung zu laufen. Schafft man es einige Tage nicht zur Abholung, geht wertvolle Zeit verloren."

Und auch ein zweiter Wermutstropfen findet sich im Gesetzesentwurf. In Zukunft dürfen Amtsfaxgeräte außerhalb der Bürostunden abgeschaltet sein. Wer also am Abend seinen Schriftverkehr erledigen möchte, könnte in Zukunft auf ein Besetztzeichen stoßen. Auch in diesem Fall besteht die Gefahr, dass Einsprüche ihre Adressaten nicht erreichen und Fristen verstreichen. Faxgeräte erfreuen sich in der Kommunikation mit Behörden nach wie vor großer Beliebtheit. "Ein Fax an das Amt hat fast den gleichen Charakter wie ein Einschreiben", erklärt der Club-Experte. "Man erspart sich damit den Weg zu Post."

"Das Verwaltungsverfahren ist an sich schon relativ behördenlastig", stellt der ÖAMTC-Jurist fest. "Es ist nicht zeitgemäß und unfair durch die neuen Bestimmungen den Zugang zum Recht für den Bürger noch weiter zu erschweren."

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