Hagenhofer: Sozial- und arbeitsrechtliche Standards für das 21. Jahrhundert - in der EU und global

Auf maximale sozialrechtliche Standards hinarbeiten

Wien (SK) - Die Arbeitswelt ist ständiger Veränderung und Entwicklung unterworfen. Globalisierung und Flexibilisierung sind zentrale Schlagwörter jeder Debatte über die Gestaltung der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert. Die Europäische Kommission hat in ihrem "Grünbuch betreffend ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" eine europaweite Diskussion zum Thema angeregt, die auch Österreich direkt betrifft. Wichte Ziele sind die Steigerung von Beschäftigungszahlen und damit zusammenhängend auch Wirtschaftswachstum. "Gleichzeitig bedarf es des Schutzes der ArbeitnehmerInnen auf verschiedenen Ebenen. Innerhalb Europas bedarf es politischer Anstrengungen, um die stetig flexibler werdenden Arbeitsbeziehungen, etwa den starken Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse, in den Griff zu bekommen. International liegt die Herausforderung darin, auch dort auf die Einhaltung sozialer Standards zu drängen, das heißt im Sinne von Corparate Social Responsibility auf Wirtschaftspartner einzuwirken", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreich habe auf die steigende Flexibilität bereits in einiger Hinsicht reagiert, denkt man an Regelungen wie die Möglichkeit zur freiwilligen Selbstversicherung für geringfügig Beschäftigte, die Abfertigung neu oder die geplante Möglichkeit zur Arbeitslosenversicherung für freie DienstnehmerInnen. Während Neuerungen im Arbeitsrecht immer im Ausgleich der Interessen zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ausgehandelt werden müssen, ist eine Harmonisierung auf EU-Ebene durch die unterschiedliche Ausgangslage in den Mitgliedstaaten natürlich umso komplizierter. Wünschenswert wäre hier zum Beispiel ein einheitlicher ArbeitnehmerInnen-Begriff, um die unscharf gewordene Trennlinie zwischen unselbständiger und selbständiger Arbeit zu präzisieren. Hagenhofer dazu: "Bei allen Harmonisierungsbestrebungen im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes in der EU müssen wir darauf achten, dass hier bereits existierende Standards nicht nach unten nivelliert werden. Österreich soll sich dafür einsetzen, dass ein Maximum an sozialen Rechten implementiert wird."

Bei bereits bestehenden Maßnahmen gibt es oft Verbesserungsbedarf, zum Beispiel beim seit Jahresbeginn tätigen Globalisierungsfond, der helfen soll, die VerliererInnen der Modernisierungsprozesse aufzufangen, nämlich ArbeitnehmerInnen, deren Existenzgrundlage durch die Auslagerung des Produktionssektors in Niedriglohnländer entzogen wird. Der Fond soll Maßnahmen wie Beratungen in Selbständigkeit, Informationen über Umschulungen oder Fortbildungen im unselbständigen Bereich via Beratungseinrichtungen finanzieren, um den Betroffenen eine alternative Perspektive bieten zu können. "Maßnahmen in der Richtung sind sicher wünschenswert, aber in besser wirksamer Form als der Globalisierungsfond", forderte Hagenhofer. Zusätzlich dürfe nicht vergessen werden, dass uns die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer nicht nur durch den Verlust von Arbeitsplätzen betrifft. Vielmehr sollten Politik, Wirtschaft und KonsumentInnen in den westlichen Ländern sich auf die soziale Verantwortung besinnen, die sie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in Nicht-EU-Ländern, wie zum Beispiel Indien oder China, wahrnehmen können: "In diesem Bereich müssen wir in der EU diese Länder immer wieder auffordern, die sozialen und arbeitsrechtlichen Standards zu heben, ihre Märkte zu öffnen. Wenn uns auch keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen, müssen wir durch Hartnäckigkeit überzeugen", ist Hagenhofer überzeugt.

Blinde Punkte in der EU-Diskussion aufzeigen

Im bisherigen Diskurs zu den arbeitsrechtlichen Herausforderungen der Zukunft kommen aber auch einige Themen zu kurz, die Marianne Hagenhofer auf die politische Agenda bringen möchte und deshalb auch im parlamentarischen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union ansprach: "Große Probleme gibt es nach wie vor bei BerufsumsteigerInnen, die sich einer Ausbildung unterziehen, und oft in immensen existentiellen Nöten befinden. Auch die Integration von Menschen mit Beeinträchtigung wurde bislang im EU-Diskurs viel zu wenig berücksichtigt." Die Abgeordnete schlägt vor, Eingliederungsmodelle in den Arbeitsprozess zu entwickeln, und zwar nicht nur für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch mit psychischen Erkrankungen wie zum Beispiel "Burn-out", die zu den typischen Berufskrankheiten des 21. Jahrhunderts zählen, bislang aber nicht als solche anerkannt werden.

Bei allen zu diskutierenden Fragen und zu setzenden Initiativen wäre es wünschenswert Arbeitspläne mit terminlich festgelegten Zielsetzungen aufzustellen, um rasch und strukturiert zu Ergebnissen zu gelangen. "Ich will, dass die Menschen neuen Schwung für ein 'Soziales Europa', spüren. Wir brauchen soziale Nachhaltigkeit für die Menschen in Europa und nicht nur kurzfristig wirksame Aktionen!" (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004