Swoboda hofft, dass Annapolis Friedensprozess in Gang bringt

Diskussion zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt

Wien (SK) - "Ich habe zwar eine große Skepsis, dass bei der kommenden Nahost-Konferenz in Annapolis der Grundstein für eine Friedenslösung gelegt werden kann, dennoch habe ich die leise Hoffnung, dass es gelingt, den Friedensprozess in Gang zu bringen", so SPE-Abgeordneter Hannes Swoboda Montagabend bei einer Diskussion zum Thema "Die UNO und der Israelisch-Palästinensische Konflikt". Ob es nun zu einer Lösung komme oder nicht - "die EU ist nach wie vor aufgerufen, zu helfen", so Swoboda. Europa müsse - nachdem es zu den Geburtshelfern Israels gehört hat - nunmehr "endlich auch zu den Geburtshelfern für einen, wenn auch noch so fragilen, Palästinenser-Staat werden". Und Österreich solle seine traditionell "guten Beziehungen zu Israel und den Palästinensern weiter pflegen und ausbauen", bekräftigte Swoboda in seinem Vortrag im Renner-Institut. ****

"Die Europäische Union hat Israel nicht vergessen, und sie wird auch die palästinensische Bevölkerung nicht vergessen", verdeutlichte Swoboda, der klarmachte, dass der lang andauernde Israelisch-Palästinensische Konflikt ein "sehr komplexes und emotional hoch aufgeladenes Thema" sei. Umso mehr gelte es da, zu einer "sachlichen und fachlichen Diskussion" zu kommen, ergänzte der SPE-Abgeordnete, der zur aktuellen Lage aus europäischer Sicht Stellung nahm. Es sei jedenfalls der Wunsch Europas, "dass - wenn ein Grundstein zum Frieden gelegt wird - darauf ein allen Stürmen trotzendes palästinensisches Haus entsteht, das neben dem israelischen Haus zu stehen kommt". Europa müsse sich hier seiner Verantwortung für beide Seiten bewusst sein. Swoboda unterstrich ferner, dass es großen finanziellen und auch sicherheitspolitischen Einsatz seitens Europas brauche, um einen lebensfähigen Palästinenser-Staat zu ermöglichen.

Zwar sei die "EU im Moment von allen Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich einer Friedenslösung ausgeschalten", dennoch müsse die EU helfen - sei es finanziell oder etwa bei Polizei- und Friedenseinsätzen, machte Swoboda klar, der hier unterstrich, dass "die USA beim Zahlen eher vorsichtig sind". Bedauerlich sei es jedenfalls, dass im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts "viele wertvolle Jahre und Jahrzehnte verloren wurden". Auch hinsichtlich der Konferenz in Annapolis zeigte sich Swoboda "leider nicht sehr optimistisch". Schließlich stünden sich in den Verhandlungen "zwei schwache Regierungen" gegenüber, die noch dazu von einer "lame duck", nämlich den USA vor Auslaufen der jetzigen Regierung - geführt werden. "Aber ich wünsche mir trotzdem, dass in Annapolis Fortschritte erreicht werden", fügte Swoboda hinzu.

Es gebe viele schwerwiegende Fragen zu lösen, so Swoboda, der hier beispielsweise den zukünftigen Status von Jerusalem anführte. Klar sei aber, dass es - auch für Österreich - "keine Alternative zwischen einer guten Freundschaft zu Israel und einer Unterstützung für die Palästinenser gibt", so Swoboda. An der Diskussion nahmen weiters Yvonne Alexandra Schmidt (Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität, Graz) und Margaret Johannsen (Senior Research Fellow und Dozentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg) teil. (Schluss) mb

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