WESTENTHALER: Nächster Skandal im Strafgesetzbuch!

BZÖ fordert von Justizministerin Strafverschärfungskatalog und wird im Parlament aktiv

Wien 2007-11-27 (OTS) - "Es ist einfach nur unfassbar, drei unschuldige Babys werden nach der Geburt umgebracht und die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren wegen Verjährung einstellen. Das ist der nächste Skandal im Strafgesetzbuch bei Gewalt an Kindern. 5 Jahre Verjährungsfrist und maximal 5 Jahre Strafe für die Tötung eines Kindes nach der Geburt sind einfach nur skandalös. Drei unschuldige Kinder wurden grausam getötet und die Schuldigen werden nicht bestraft, hier besteht massiver Änderungsbedarf. Das BZÖ verlangt von Justizministerin Berger hier endlich aktiv zu werden und einen Strafverschärfungskatalog umzusetzen. Das BZÖ hat die Kriterien für eine Verschärfung bereits erarbeitet und erwartet vom Justizministerium Taten statt leerer Ankündigungen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts der unverständlichen Einstellung der Verfahren betreffend den Innsbrucker Babymord.

Am 1. Juni 2007 wurden drei Babyleichen, verpackt in Plastiksäcken, vergraben in einem Innsbrucker Kellerabteil entdeckt. Als nach DNA Test die Mutter eruiert werden konnte, hatte diese zuerst von Totgeburten gesprochen, was durch die Innsbrucker Gerichtsmedizin klar widerlegt werden konnte. Alle drei Babys sind lebend auf die Welt gekommen. An einer Babyleiche konnten sogar noch Spuren einer Strangulation nachgewiesen werden. Trotzdem musste das Verfahren gegen die so genannte "Mutter" und den "Vater" seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 22. November wegen Verjährung eingestellt werden. Mit nur bis zu fünf Jahren Haft kann das Verbrechen der Tötung eines Kindes nach der Geburt bestraft werden. Allerdings beträgt die Verjährungsfrist für dieses Delikt fünf Jahre. Die beiden verantwortlichen Eltern sind bereits im Juni nach nur einem Tag Untersuchungshaft freigelassen worden.

"Nachdem das BZÖ aufgedeckt hat, dass laut Paragraph 92 Strafgesetzbuch das Quälen von Minderjährigen mit Todesfolge nur mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden kann, bedeuten die Vorfälle in Innsbruck den nächsten Justizskandal auf. Drei Babys müssen sterben und die Verantwortlichen spazieren wegen Verjährung ohne Konsequenzen und Prozess frei herum. Das ist ein zum Himmel schreiendes Unrecht. Das BZÖ verlangt hier sofortige Konsequenzen seitens der Justizministerin, die generelle Verdoppelung aller Strafen bei Gewalttaten gegen Kinder, lebenslange Strafen bei allen Straftaten an Kindern die mit Todesfolgen, wie auch, analog zu Mord, ein Abschaffen der Verjährungsfrist bei solchen Verbrechen. Unsere Kinder sind das schützenswerteste Gut unserer Gesellschaft. Bei Mord an Kindern müssen schärfste Strafen folgen und darf es keine Verjährungsfrist geben. Das BZÖ wird hier weiter aktiv bleiben und seinen Strafverschärfungskatalog im Parlament beantragen", kündigt Westenthaler, der auch Sicherheitssprecher des BZÖ ist, abschließend an.

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