Bures: Durch CEDAW bekennt sich Österreich zur Gleichstellung von Frau und Mann

Wien (SK) - Frauenministerin Doris Bures eröffnete am Montagabend die Festveranstaltung "25 Jahre UN-Frauenrechtskonvention CEDAW" im Bundeskanzleramt. Durch die Ratifizierung der CEDAW-Konvention habe Österreich "verbindlich klar gestellt, dass es sich zur Gleichstellung von Frau und Mann bekennt und die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen schafft", erklärte die Frauenministerin. Obwohl die Regierung wichtige Schritte gegen die Diskriminierung von Frauen gesetzt habe, gäbe es "noch viel zu tun", so die Ministerin. ****

Bures erinnerte daran, dass Österreich im Jahr 1982 eines der ersten Länder war, dass diese UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ratifiziert hat. Die Konvention habe zweifelsohne "mitgeholfen den Weg für viele Bestimmungen zur Geschlechtergleichstellung" zu ebnen. Bures nannte hierzu: das Gleichbehandlungsgesetz (1979), die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe(1989), die Gleichbehandlungsgesetze für den öffentlichen Dienst und die Quotenregelung(1993) und das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie(1997).

Armutsbekämpfung und mehr Chancen am Arbeitsmarkt für Frauen

Doch "nicht nur in der Vergangenheit hat CEDAW eine große Rolle gespielt", unterstrich Bures, "für mich ist diese Konvention immer noch die wesentliche Basis für die Gleichstellung der Geschlechter". Gerade der letzte CEDAW-Bericht habe gezeigt, dass "es in Österreich noch viel zu tun gibt". Dazu habe Bures sich drei Schwerpunkte gesetzt:
1. Die Bekämpfung von Frauenarmut
2. Bessere Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt
3. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen
Die Bundesregierung habe hierbei aber schon erste wichtige Schritte, mit der Einführung von Mindestpensionen und Mindestlohn, der Kindergartenoffensive, der Einführung eines Überstundenzuschlags für Teilzeitkräfte, einem flexiblen Kindergeld und einer gezielten Förderung von Frauen im Arbeitsbereich durch Frauenqualifizierung, gesetzt.

Bures fordert feministische Wirtschaftsförderung

Ein "wesentlicher Punkt" seien für Bures auch die "Maßnahmen zur Erhöhung von Frauen in Führungspositionen". Deshalb wolle sie "die Wirtschaftsförderung an Frauenförderung in Unternehmen koppeln" und mehr Einkommenstransparenz erreichen. Dies bringe "mehr Chancen für Frauen im Job und mehr Einkommensgerechtigkeit". "Es ist jetzt Zeit für eine feministische Wirtschaftsförderung", attestierte die Frauenministerin.

Bures: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache

Ganz besonders wichtig sei ihr auch "der Kampf gegen Gewalt an Frauen". Durch eine 60-prozentige Budgeterhöhung für Gewaltschutzzentren, habe Bures erreicht, dass "ab Jänner keine Frau, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden ist, mehr unbetreut und im Stich gelassen wird". Und auch die Helpline für Frauen gegen Männergewalt werde nun, in Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern, massiv mit Werbung ins "Bewusstsein gerufen". Gerade im Hinblick auf Sport-Großereignisse wie die EURO 2008, wo Gewalt gegen Frauen, laut Erhebungen, um bis zu 20 Prozent steige, sei dies besonders wichtig. Man werde klar machen, dass Gewalt in der Familie "keine Privatsache ist, es keine Toleranz gibt, sondern, dass das eine Menschenrechtsverletzung ist, der wir entschieden entgegentreten werden", bekräftigte die Frauenministerin.

Dohnal: Frauenfragen wurden zu Regierungsfragen

Johanna Dohnal, Frauenministerin außer Dienst, erinnerte sich zurück an die Unterzeichnung der CEDAW-Konvention 1982. "Erst die innenpolitische Entwicklung" - die Implementierung von zwei Frauen-Staatssekretariaten - habe die Auswirkung auf "die internationale Basis und damit CEDAW" ermöglicht, erklärte Dohnal. "Frauenfragen wurden plötzlich zu Regierungsfragen", dieses Jahrzehnt sei "das erste nach dem 2.Weltkrieg gewesen, wo Frauen Probleme artikulierten und Forderungen stellten", erinnerte sich die ehemalige Frauenministerin. Es sei "ein harter Kampf gewesen, der aber nach und nach auch Früchte getragen hat", so Dohnal abschließend. (Schluss) ar

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