Broukal: Brinek gefährdet Lebensstandard von Studenten und ihren Familien

Bei 16 Prozent Inflation seit 2000 sechs Prozent Anhebung der Stipendiengrenzen für SPÖ nicht akzeptabel

Wien (SK) - "Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfen nicht erhöht. Heute ist ein Euro 16 Prozent weniger wert als damals. Eine Familie, die heute 16 Prozent 'mehr verdient' als 2000, kann sich damit nicht mehr kaufen als im Jahr 2000. Aber sie bekommt wegen des 'gestiegenen Einkommens' für studierende Kinder in realer Kaufkraft weniger Studienbeihilfe als damals - oder gleich gar keine mehr. Daher ist es nur gerecht, die Einkommensgrenzen für Studienbeihilfen um 16 Prozent anzuheben", sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal nach der gestrigen Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Studienbeihilfen für Studierende. ****

"Beim vollen Inflationsausgleich für StudienbeihilfenbezieherInnen geht es um nicht mehr als 5,9 Millionen Euro - von derzeit fast 200 Millionen Euro, die jährlich an Unterstützung für Studierende ausbezahlt werden und bei einem Budget von mehr als 2 Milliarden Euro im Wissenschaftsministerium", erklärt Broukal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

ÖVP-Verhandler wollten nur über vier Monate reden

Unverständlich ist für Broukal, dass das ÖVP-Verhandlungsteam sich bei Minister Hahn keine Ermächtigung für eine Zusage für die Jahre nach 2009 geholt hatte. "Schon beim letzten Gespräch vor fünf Wochen musste für Wissenschaftssprecherin Brinek und Hahn-Sekretär Obernosterer klar sein, dass die SPÖ zumindest ab Jänner 2009 den vollen Ausgleich für die Geldentwertung von acht Jahren will. Warum haben sie sich in mehr als dreißig Tagen nicht das Okay von Hahn und Molterer geholt?"

"Wir hätten uns damit abgefunden, dass es 2008 keine volle Anpassung der Studienbeihilfen an die Geldentwertung seit 2000 gibt, wenn die ÖVP die volle Anpassung für das Jahr 2009 zugesagt hätte. Mag sein, dass Minister Hahn für das Jahr 2008 das Geld fehlt. Aber 2009 gibt es ein neues Budget, Hahn hätte mit Unterstützung der SPÖ bei den Budgetverhandlungen die 5,9 Millionen Euro sicher bei Finanzminister Molterer herausschlagen können", so Broukal.

"Hoffe auf Hahn und Molterer"

"Spätestens seit gestern muss für die ÖVP klar sein, dass die SPÖ einen kräftigen Inflationsausgleich für die Studienbeihilfen haben will. Es wäre schön, wenn die ÖVP sich rasch dazu entschließen könnte. Ein öffentliches Wort der Minister Hahn und Molterer würde genügen. Wie lange sollen die Studierenden und ihre Eltern noch darauf warten?", fragt Broukal. "Die SPÖ steht Tag und Nacht für neue Gespräche zur Verfügung." (Schluss) ah

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