Broukal gefährdet zeitgerechte Ausweitung der Studienförderung

Nach Platzen der Verhandlungen ist auch Gusenbauer-Rückerstattungsmodell (Mentoring) auf unbestimmte Zeit verschoben

Wien, 26. November 2007 (ÖVP-PK) Enttäuscht zeigte sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertude Brinek anlässlich des Abbruches der Verhandlungen durch die SPÖ heute Abend: „Es ist mir unverständlich, warum die SPÖ die Besserstellung der Studierenden unnötig verschieben und damit gefährden will. Nicht nur die finanzielle Verbesserung, sondern auch die Erleichterung des Übergangs vom Bachelor- zum Masterstudium wird damit auf die lange Bank geschoben. Nicht zuletzt blockiert Broukal das Gusenbauer’sche Rückerstattungsmodell für Studienbeiträge.“ ****

Die heute angesetzte zweite Verhandlungsrunde zur Ausweitung
der Studienförderung ab Herbst 2008 ist nach mehrstündigen Beratungen durch die SPÖ ergebnislos abgebrochen worden. Im Wissenschaftsressort haben sich die Wissenschaftssprecher von ÖVP und SPÖ zusammen mit den Vertretern des Unterrichts- und Wissenschaftsressorts zur Beratung des zweiten Teiles der Erhöhung und Ausweitung der Studienförderung getroffen. Nach der bereits im Oktober in Kraft getretenen zwölf-prozentigen Erhöhung der Studienbeihilfen soll nun in einem zweiten Schritt der
Bezieherkreis um 4.000 Studierende ausgeweitet und die Qualität und Treffsicherheit, insbesondere für Studierende mit Kindern und für behinderte Studierende verbessert sowie der Übergang von Bachelor-auf Masterstudien und die Vergabe von Leistungs- und Förderungsstipendien erleichtert werden. Ebenso vorgesehen ist eine Anhebung der Einkommensgrenzen.

„Diese bereits in Aussicht genommenen Ziele waren der SPÖ wieder einmal zu wenig. Mit dem Abbruch hat sich die SPÖ vom beschlossenen Budget verabschiedet und will damit die nächstjährigen Budgetverhandlungen präjudizieren. Dafür steht die ÖVP seriöserweise nicht zur Verfügung“, betonte Brinek.

Die ÖVP steht für einen nachhaltigen Ausbau der Studienförderung: Das österreichische Studienbeihilfensystem wurde in den letzen sechs Jahren beträchtlich erweitert. Die Zahl der Studierenden, die Studienförderung beziehen, ist in den letzten sechs Jahren von rund 34.000 auf 48.000 Studierende gestiegen.
Heute erhält jeder dritte Studierende an den Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an den Universitäten bereits eine Studienförderung. Die Ausgaben für Studienförderung sind seit dem Jahr 2000 um 66 Millionen Euro auf rund 180 Millionen Euro gestiegen.

„Die von der SPÖ blockierten Verbesserungen könnten sofort beschlossen werden, alles andere wird bei den Budgetverhandlungen 2009 zu besprechen sein“, schloss Brinek.

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