Lichtenecker zu Ökostrom: Bartenstein blockiert Klimaschutz!

Novelle zum Ökostromgesetz für Ökostromausbau unbrauchbar

Wien (OTS) - "Der Gesetzesentwurf von BM Bartenstein verwässert
das bestehende Ökostrom-Ziel von 10% - Anteil Ökostrom bis zum Jahr 2010. Durch rechnerische Trickserei mit einer Fristverlängerung auf 2015 und der Hinzunahme der Kleinwasserkraft ist das neue Ökostromziel von 15% wenig ambitioniert" kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.
Mit dem aktuellen Entwurf wird der Ausbau des Ökostroms weiter blockiert und die Planungssicherheit für ÖkostromanlagenbetreiberInnen wieder nicht gewährleistet. Die Aufstockung der Fördermittel von 17 auf 21 Millionen Euro werden hauptsächlich der Industrie zu Gute kommen, da die Ablaugeverbrennung von Großbetrieben künftig auch gefördert werden soll.
Die Kostenlast soll noch stärker als bereits 2006 in Richtung privater Haushalte verschoben werden. Für energieintensive Unternehmen soll es eine Kostenbegrenzung geben. Auch die Förder-Laufzeiten sind nach wie vor mit 13 Jahren jedenfalls zu gering, erklärt Lichtenecker.

"Bartenstein übersieht anscheinend den Nutzen eines guten Ökostromgesetzes: Eine sichere Energieversorgung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Laut Energie-Agentur überwiegt der Nutzen die geschätzten Kosten in einem Verhältnis 3:1. Die Grünen fordern daher ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes", so Lichtenecker.

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