Hofer: FPÖ fordert Streichung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung

Wien (OTS) - Für FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer ist die neue, heute von Sozialminister Buchinger an den Bundesbehindertenbeirat gesandte Richtlinie zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung unzureichend.

"Die FPÖ fordert nach wie vor die Streichung der Vermögensgrenze", so Hofer. "Die Anhebung auf 7.000,-- Euro ist nicht ausreichend. Es gibt ja auch beim Pflegegeld keine Einkommens- oder Vermögensgrenze. Von bisher 100 gestellten Anträgen wurde nur einer abgelehnt, weil viele Menschen sich wegen der Vermögensgrenze gar nicht getrauen, einen Antrag zu stellen. Das stellt die Sinnhaftigkeit der Regelung in Frage. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter und verlangen auch die Streichung des Angehörigenregresses."

Dass den Ländern laut 15a-Vereinbarung die Möglichkeit offen stehe, die Vermögensgrenze höher anzusetzen, sei nicht der Weisheit letzter Schluss, so Hofer. "Was wir brauchen ist eine bundesweit einheitliche Regelung der 24-Stunden-Betreuung. Gesonderte Vereinbarungen mit jedem Bundesland zu treffen führt zu einer Ungleichbehandlung pflegebedürftiger Menschen."

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