HAUBNER: "Vermögensgrenze muß abgeschafft werden"

Diesbezüglicher BZÖ-Antrag im Ausschuß eingebracht

Wien (OTS) - "Diese 7.000 Euro Vermögensgrenze ist eine kalte Enteignung. Es darf nicht dazu kommen, daß Menschen, die eine intensive Betreuung benötigen, alle ihre Ersparnisse weggenommen werden. Wenn schon zwei Bundesländerländer in dieser Frage ausscheren, sollte der Sozialminister eine bundeseinheitliche Regelung, wie auch wir sie fordern, ins Auge fassen", meinte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner.

Scharfe Kritik übte Haubner auch am SPÖVP-Koalitionsstreit im gestrigen Sozialausschuß aufgrund einer nicht beschlussfähigen Regierungsvorlage, die deshalb vertagt wurde. Einmal mehr wurde damit das koalitionsinterne Klima zur Schau getragen. Die Regierungsparteien haben damit gezeigt, daß inhaltlich nichts weiter geht. Wichtige Entscheidungen zu Gesundheitsthemen werden damit auf die lange Bank geschoben", meinte Haubner.

"Wir haben einen Antrag auf Abschaffung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Pflege eingebracht," so Haubner. Damit solle erreicht werden, daß für Pflegebedürftige optimale Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Betreuung und Pflege zuhause möglich machen. "Mit der Vermögensgrenze wird nämlich fast jeder Pflegebedürftige von der Betreuung daheim praktisch ausgeschlossen und auf das hart ersparte Geld der pflegebedürftigen Menschen zurückgegriffen", so Haubner abschließend.

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