Kalina sieht keine Alternative zu Fachkräfteausbildung im Inland

SPÖ-Politik der sozialen Handschrift schafft Arbeitsplätze

Eisenstadt (SK) - "An einer Verbesserung der Berufs- und Lehrlingsausbildung in Österreich führt kein Weg vorbei. Es wird nicht gelingen, den Fachkräftemangel durch das Öffnen der Grenzen zu beseitigen", sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt "keine Alternative zu einer Fachkräfteausbildung im Inland". Er berief sich dabei auf jüngste Zahlen, die belegen, dass es "auf Grund der wachsenden Wirtschaft in Osteuropa auch dort bereits einen Fachkräftemangel gibt". Kalina verwies in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Georg Pehm auf die "200 Millionen Euro, die die SPÖ für aktive Arbeitsmarktpolitik - insbesondere für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit - durchgesetzt hat". 22.000 Arbeitslose weniger und 66.000 Arbeitsplätze mehr seit Antritt dieser Bundesregierung, könnten sich, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, "sehen lassen". ****

Diese Erfolge seien nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch der "Politik der sozialen Handschrift", die seit dem Regierungseintritt der SPÖ feststellbar sei, zu verdanken.

Kalina forderte Wirtschaftsminister Bartenstein auf, endlich den Sozialpartnervorschlag zur Beschäftigung als Paket umzusetzen. "Staatliche Förderungen sollen dort hingehen, wo man sie braucht- und nicht mit der Gießkanne verteilt werden", positionierte er sich.

Die "Politik der sozialen Handschrift" der SPÖ sei auch bei den jüngsten Pensionserhöhungen deutlich wahrnehmbar gewesen, machte Kalina deutlich: "Gerade die kleinsten Pensionen wurden am stärksten erhöht". In der sozialen Gerechtigkeit zeige sich der Unterschied zur ÖVP besonders klar: "Bartenstein wollte den Pensionisten nur Einmalzahlungen geben, was nächstes Jahr wieder zu realen Verlusten geführt hätte. Der real existierenden Parteiobmann Schüssel will das Pensionsantrittsalter für Frauen erhöhen". Letzteres sieht Kalina besonders "problematisch" - und er legte sich fest, dass "eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht in Frage kommt". Schwere Kritik übte Kalina auch an ÖVP-nahen Pensionsexperten, die von Schüssel vorgeschickt worden seien, um die Sicherheit des Pensionssystems in Frage zu stellen. Kalina dazu: "Für die Pensionserhöhungen braucht sich wirklich niemand zu genieren! Nach sieben Jahren Pensionskürzungen sollen auch die Pensionisten ihren Anteil am Wirtschaftswachstum bekommen".

"Gewisse Parallelen" ortet Kalina zwischen der Lage im Bund und der Situation im Burgenland: "Die ÖVP hat Schwierigkeiten damit, dass sie einen Partner hat, der andere Wege geht". Die von ihr betriebene Konfliktkultur lohne sich für die ÖVP als "Blockierer" allerdings nicht, was sich nunmehr auch in den Umfragen niederschlage. "Die guten Werte für die SPÖ im Bund und in den Bundesländern machen die Volkspartei nervös", analysierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dazu komme noch die "Spaltung an der Spitze der ÖVP" zwischen Schüssel, Pröll und Molterer, "der ausschließlich eine neue Obmann-Debatte verhindern möchte". Kalina hat das Gefühl, dass "sich das spätestens bei der Regierungsklausur Anfang Jänner ändern muss" - und hofft, dass "die ÖVP das neue Jahr mit guten Vorsätzen beginnt". (Schluss) re

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