Amon: SPÖ blockiert ÖVP-Sozialpaket

ÖVP treibende Kraft in der Regierung – SPÖ muss Blockade-Haltung beenden

Wien, 23. November 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ blockiert das ÖVP-Sozialpaket und damit werden wichtige ÖVP-Vorhaben für die Menschen verzögert“, so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. SPÖ-Abgeordnete blockieren einstimmig beschlossene Regierungsvorlagen. „Der offene Machtkampf zwischen dem SPÖ-Klub und SPÖ-Chef Gusenbauer auf Kosten der Menschen muss endlich ein Ende haben“, so Amon. ****

Die Liste der SPÖ-Blockaden - allein in der vergangenen Woche -ist lang. So wurden auf Antrag der SPÖ die gesamten Vorlagen des Sozialausschusses vertagt. „Unter dem Diktum des Koalitionsabkommens musste die ÖVP zähneknirschend zustimmen“, so Amon.

Die soziale Absicherung freier Dienstnehmer wurde im
Ministerrat einstimmig beschlossen und vom SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer ausdrücklich gelobt. Jetzt ist der SPÖ-Klub plötzlich dagegen. „Das Ergebnis: 500.000 Betroffene durch das gebrochene Wort Gusenbauers“, betont der ÖVP-Sozialsprecher.

Bartenstein und Molterer haben den Grundstein für eine menschliche Lösung bei der Pflege gelegt. Buchinger hingegen hat keinen Finger gerührt und blockiert jetzt die nötige Verlängerung der Amnestie, die von ÖVP und sogar von SPÖ-Senioren verlangt wird. „Das absehbare Chaos liegt allein in Buchingers Verantwortung – er ist für jeden einzelnen Fall verantwortlich“, unterstreicht Amon.

„Aber dem nicht genug“, so Amon weiter: Auch bei der Rezeptgebührendeckelung zeigt sich die SPÖ von ihrer gewohnt „unzuverlässigen Seite“ und lässt 300.000 Betroffene im Regen stehen. „Dass SPÖ-Chef Gusenbauer seinen eigenen Klub nicht im Griff hat, darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Menschen in Österreich haben verlässliche Lösungen verdient“, schließt Amon.

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