Missethon I: 4:0 für die ÖVP
Steilvorlagen von ÖVP-Kapitän Molterer gut verwertet
Wien, 23. November 2007 (ÖVP-PK) „Vizekanzler Molterer ist der Kapitän der ÖVP, er hat diese Woche vier Steilvorlagen gegeben, die gut verwertet werden konnten. Es war für die ÖVP eine politisch sehr ergiebige Woche. In der Fußballsprache kann von einem 4:0 für die ÖVP gesprochen werden“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon im Rahmen einer Pressekonferenz. ****
Das 1:0 wurde mit der Gebührenbefreiung bei der Geburt eines Kindes erzielt: „Das ist ein deutliches Entlastungspaket für junge Familien. Gerade während der Geburt eines Kindes ist es richtig und wichtig, dass Eltern mehr Geld zur Verfügung haben. Bei der Geburt eines neuen Erdenbürgers soll der Staat nicht sofort zugreifen – im Sinne von Stempelgebühren“, so Missethon.
„Für die ÖVP sind Kinder kein Gebühren- sondern vielmehr ein Glücksfall. Dieser Schritt der Gebührenbefreiung ist der Ausgangspunkt für weitere Familienentlastungsmaßnahmen: Das Familiensplitting, also das familienfreundliche Steuermodell,
bleibt für die ÖVP ein zentrales Anliegen für die Entlastung von Familien“, betont der ÖVP-Generalsekretär.
Beim Thema Asylgerichtshof wurde das 2:0 erzielt: „Durch das Fremdenrechtspaket konnte in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung erzielt werden. Es gibt einen massiven Rückgang an Asylanträgen – ein kleines Land wie Österreich mit acht Millionen Einwohnern hatte 2003 rund 30.000 Asylanträge. Im Vergleich dazu kommt die USA mit 300 Millionen Einwohnern auf insgesamt 50.000 Asylanträge“, so Missethon.
Fakt ist, dass nach wie vor ein „großer roter Rucksack zu leeren ist. Der Asylgerichtshof wird den Instanzenzug wesentlich verkürzen. Es ist Optimismus hinsichtlich der nächsten Woche angebracht, dass diese Frage abgehakt werden kann. Das Ziel ist klar: schnellere und qualitativ hochwertigere Verfahren. Asylwerber werden dadurch auch schneller eine Entscheidung bekommen. Ist Asyl gerechtfertigt, dann gibt es Asyl in Österreich. Wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dann heißt das Rückkehr in jene Länder, woher die Asylwerber nach Österreich gekommen sind“.
Das 3:0 war die Einigung des Finanzministers mit den Trafikanten: „Die Trafikanten waren in einer zunehmend schwierigen Situation. Die Lösung wurde aber im Sinne der Trafikanten gemeinsam gefunden. Gerade im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass hier auch ein Element der der Nahversorgung dazu kommt. Insgesamt wurde eine umsichtige Lösung mit den Vertretern der Trafikanten erzielt“, so Missethon.
Der Endstand von 4:0 betrifft das Thema Gewalt an der Schule:
„Nach einer monatelangen Expertendiskussion über die Gesamtschule sind wir nun dort angekommen, wo wir hinwollten – hinein in den Schulalltag, in das konkrete Schulleben“, betonte der ÖVP-Generalsekretär und weiter: „Studien zeigen deutlich, dass Gewalt an der Schule ein Thema ist, das besonders Kinder massiv belastet. Es gibt zweifelsfrei einen Hilfeschrei der Kinder und Jugendlichen an die Erwachsenenwelt.“
Es hat „allerdings lange gebraucht, bis wir unseren Koalitionspartner überzeugen konnten, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Es ist zu begrüßen, dass Bildungsministerin Schmied ein Konzept vorgestellt hat. Allerdings ist ein Konzept allein zu
wenig, es müssen konkrete Handlungen passieren. Hier ist keine Zeit zu verlieren. Die Gewalt an der Schule nimmt immer größere Dimensionen an. Es muss ordnend eingegriffen werden“, so Missethon.
Zu begrüßen ist die Einführung der flächendeckenden Verhaltensvereinbarung: „Kindern muss klar gemacht werden, wie die Regeln an der Schule aussehen. Die Lehrer müssen von Seiten der Bildungsministerin den Auftrag bekommen, eingreifen zu dürfen. Es braucht eine gesellschaftliche Allianz, dass hier nicht mehr weg gesehen wird. Der über Jahrzehnte aufgebaute Rechtfertigungsmechanismus für Lehrer, wenn sie eingreifen, muss aufgebrochen werden. Lehrer sollen nicht nur eingreifen dürfen, sondern vielmehr müssen“, sagt der ÖVP-Generalsekretär.
Bedauerlich ist, dass Ministerin Schmied das „Manifest gegen Gewalt an Schulen“ nicht unterschrieben hat. „Genau dieser Auftrag für die Lehrer, einzugreifen, steht nämlich in diesem Manifest“, so Missethon und dazu ergänzend: „Es muss auch darüber gesprochen werden, wie die Konsequenzen für Schüler bei Nichteinhaltung von Regeln aussehen könnten.“ Wichtig ist aber die „möglichst rasche Umsetzung“.
Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft das Thema Drogen: „Das zweite große Thema im Bildungsbarometer neben der Gewalt an Schulen. Auch hier braucht es zusätzliche Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und eine klare Haltung der Bildungsministerin“, so Missethon abschließend.
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