Kalina zu Kindergeld-Formularen: "Man erkennt Lustlosigkeit Kdolskys"
Gesundheitsministerin in vielen Punkten säumig und vieles schlampig umgesetzt
Eisenstadt (SK) - "Das Kindergeld neu ist beschlossen, auf
massiven Druck der SPÖ. Beantragen kann das aktuell aber niemand, weil es immer noch keine Formulare für die Beantragung gibt. Diese Tatsache zeigt deutlich die Lustlosigkeit der zuständigen Gesundheitsministerin Kdolsky", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Kalina führte noch weitere Beispiele an, die deutlich zeigen, dass "sich die ÖVP in dieser Regierung nicht wohl fühlt. Ihr fehlt jeglicher Gestaltungswille und sie ist nicht bereit, die Entwicklung hin zu mehr sozialem Zusammenhalt mitzutragen", so Kalina. ****
Formulare für die Beantragung des Kindergelds sollen frühestens im Jänner 2008 zur Verfügung stehen. "Hier gilt es, den Familien entgegen zu kommen. Wir haben gerade im Ministerrat das One-Stop-Shop-Prinzip bei der Anmeldung von Neugeborenen beschlossen. Damit es für die jungen Familien leichter wird und sie sich nicht mit bürokratischen Vorgängen herumschlagen müssen. Dazu gehört aber auch, dass die Beantragung des Kindergeldes einfach und unbürokratisch stattfinden kann", so Kalina.
Säumig sei die Gesundheitsministerin auch bei der gestern im Sozialausschuss vertagten Frage des Krankengelds für freie Dienstnehmer. "Hier hat die Regierung beschlossen, dass auch freie Dienstnehmer Kranken- und Wochengeld erhalten sollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit." Der vorgelegte Gesetzestext enthalte aber nicht einmal den Zeitraum, ab wann das Krankengeld bezahlt werden soll. "So ist der Gesetzesentwurf jedenfalls nicht umsetzbar. Und das zeigt auch, wie schlampig das von Ministerin Kdolsky umgesetzt wurde", erklärt Kalina. Denn während die SPÖ dafür eintrete, dass das Krankengeld ab dem vierten Krankenstandstag bezahlt wird, hat die ÖVP von zwei bis acht Wochen gesprochen. "Das würde, dem schlimmsten ÖVP-Szenario folgend, heißen, man müsste zwei Monate krank sein, bevor man Anspruch auf Krankengeld hat." Es herrsche jedenfalls völlige Unklarheit. "Die soll die Ministerin bis Dienstag mit einem besseren, klaren und auch umsetzbaren Entwurf beseitigen."
In der Frage der Jugendwohlfahrt betonte Kalina, dass der aktuelle Fall in Niederösterreich "ein tragischer Fall ist. Ich mache hier der Ministerin persönlich gar keinen Vorwurf". Allerdings habe es im Juni eine kleine Mininovelle der Jugendwohlfahrt gegeben. "Vom großen Wurf, den Kdolsky angekündigt hatte, ist bisher nichts zu sehen. Jetzt höre ich gestern, dass eine größere Novelle frühestens im Sommer 2008 in Begutachtung gehen soll. Wir hoffen, dass jetzt alle wichtigen Punkte berücksichtigt werden und stehen jederzeit bereit, um Ministerin Kdolsky bei den Reformen zu unterstützen."
Abschließend betonte Kalina, dass "der Rechnungshof deutlich gemacht hat, dass die Regelungen der Schüsselregierung die Krankenkassen finanziell ausgehungert haben. Ministerin Kdolsky muss sich jetzt endlich darum kümmern, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems nachhaltig gesichert ist und funktioniert. Es gibt viel zu tun für Andrea Kdolsky. Zuzuschauen und zu warten, bringt den Menschen nichts." (Schluss) js
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