VP-Buk: SPÖ-Blockade gegen mehr Geld für Ottakring

ÖVP-Resolution zur Neuverhandlung der Bezirksbudgets zur Debatte nicht zugelassen

Wien (VP-Klub) - "Einmal mehr hat die SPÖ in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses eine Riesenchance vertan, als Bezirk ein klares Zeichen für mehr Geld für die Bezirke zu setzen", kritisiert die Ottakringer ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Buk. Grund für ihre Kritik ist die SP-Verweigerung der Diskussion über eine von der ÖVP bereits im September eingebrachte Resolution zur Neuverhandlung der Bezirksbudgets mit dem Ziel, dem finanziellen Aushungern der Bezirke durch die Stadt Wien entgegenzuwirken.

"Anstatt jetzt, wo Wienweit eine Evaluierung der Dezentralisierung im Gange ist, klar zu demonstrieren, dass die finanziellen Mittel der Bezirke in keiner Relation zu den diesen übertragenen Aufgaben stehen, aufzuschreien und im Interesse Ottakrings eine Budgetaufstockung zu verlangen, wird eine Diskussion darüber gar nicht erst zugelassen", erklärt Buk und sieht in dieser SPÖ-Vorgangsweise grobe Fahrlässigkeit gegen die Interessen des Bezirkes.

Wundern tut sie das nicht mehr. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass die SPÖ gegen die Interessen des Bezirkes Budgetentscheidungen trifft", meint Buk. Zur Erinnerung: Ein Antrag der ÖVP, FPÖ und Grünen zum für Ottakring so wichtigen Schulsanierungspaket, in dem im Interesse des Bezirkes ein Aufteilungsschlüssel von 90%:10% Stadt Wien:Bezirk statt des derzeitigen 40:60-Schlüssels gefordert wurde, wurde von der SPÖ abgelehnt. "Das wird Ottakring finanziell langfristig das Genick brechen. Bleibt abzuwarten, wie das die SPÖ in ein paar Jahren den Ottakringer BürgerInnen erklären will", so die ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin abschließend.

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