JG Wien/Rompolt: "Wer in Wien hauptgemeldet ist, darf wählen!"
Mehrfachwahl und "Rosinenpicken" sind kein sinnvoller Ansatz
Wien (OTS) - "Die Antwort der JG Wien auf den JVP-Wunsch eines Wahlrechts für Zweitwohnsitzbesitzer ist ganz klar: Wer in Wien hauptgemeldet ist, darf, kann und soll in Wien mitbestimmen", stellt Astrid Rompolt, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien, am Freitag klar: "Die Wahlrechtsreform hat durchaus Defizite, das fehlen eines Wahlrecht für Zweitwohnsitzbesitzer gehört aber ganz sicher nicht dazu."
Wer in Wien hauptgemeldet ist, soll mitbestimmen
Wien ist eine ausgesprochen lebenswerte Stadt, und verfügt über ein umfangreiches Angebot verschiedenster Universitäten. Viele Studierende verlagern deshalb ihren Lebensmittelpunkt für den Zeitraum ihres Studiums aus den Bundesländern nach Wien. Die Studierenden melden ihren Hauptwohnsitz aber oftmals deshalb nicht um, weil sie andernfalls die jeweiligen Landesförderungen für Studierende verlieren würden. "Diese Förderungsmaximierung ist aus Sicht der Studierenden vollkommen verständlich. Warum aber deshalb Grazer, Linzer oder Dornbirner auch in Wien mitbestimmen sollen, obwohl sie im jeweiligen Bundesland und in ihrer Stadt oder Gemeinde wahlberechtigt sind, verstehen wir nicht. 'Rosinenpicken' ist hier ganz einfach der falsche Ansatz", so Rompolt.
Die wahren Defizite der Wahlrechtsreform
Das eigentliche Problem ist, dass durch die auf Bundesebene beschlossene Regelung bei der Briefwahl lediglich eine eidesstattliche Erklärung beigelegt werden muss. Diese bestätigt, dass geheim gewählt wurde. "Papier ist aber ausgesprochen geduldig. Wahlberechtigte sind jetzt aber durch die Stimmabgabe per Brief vor Einflussnahme durch andere aber nicht mehr ausreichend geschützt, wie dies bei der Stimmabgabe in der Wahlzelle der Fall ist", kritisiert Astrid Rompolt. Der Forderung der ÖVP zur Einführung von E-Voting erteilt sie eine klare Absage. Namhafte Verfassungsexperten warnen vor dieser Methode, da es unmöglich ist die Stimmabgabe geheim zu halten und gleichzeitig zu prüfen, ob eine gültige Stimme abgegeben wurde. Auch die Gefahr der Manipulation durch Hacker ist beim E-Voting extrem groß. "Die ÖVP sollte sich ihrer konservativen Wurzeln besinnen, und solche demokratiepolitischen Schnellschüsse lieber vermeiden", so Rompolt abschließend. (Schluss) ar/tl
Rückfragen & Kontakt:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at
