Jakob Auer: Parteitaktik geht in der SPÖ immer noch vor notwendigem Bürokratieabbau!

ÖVP-Abgeordneter kritisiert Junktimierungspläne von Sozialminister Buchinger bei Marktordnung

Wien (ÖVP-PK) - Der SPÖ sind die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern offenbar egal. Die Reform der Marktordnung hätte nicht nur notwendige Verwaltungsvereinfachungen gebracht, sondern im Rahmen einer Obst- und Gemüsereform auch eine Stärkung österreichischer Produkte am Markt. "Das alles ist der SPÖ kein Anliegen. Da setzt sie lieber auf mehr Geld für ihren Sozialminister Buchinger und eine stärkere politische Einflussnahme wie etwa im Begleitausschuss ländliche Entwicklung", zeigt sich der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer verärgert über die Junktimierungstaktik der SPÖ auf Kosten der Landwirte. ****

Rund 1.000 bäuerliche Betriebe hätten von den Verwaltungsvereinfachungen in der neuen Marktordnung profitiert. "Aber was sind schon die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern gegen parteitaktische Überlegungen eines SPÖ-Sozialministers", bedauert der ÖVP-Abgeordnete, dass diese Novellierung nun nicht mehr zeitgerecht in Kraft treten kann. Die Volkspartei hat sich seit langem dafür eingesetzt, Bagatellgrenzen bei Cross-Compliance-Kürzungen einzuführen. "Die EU hat uns nun endlich Recht in dieser Angelegenheit gegeben, aber die Sozialdemokraten in Österreich haben dafür leider kein Verständnis", verweist Auer auf die Tatsache, dass diese Vorteile nun im kommenden Jahr nicht genutzt werden können. (Schluss)

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