Pirker: Die neue EU - schlanker, effizienter und handlungsfähiger!

Die Europäische Union braucht neue Regeln um rascher handeln zu können.

Klagenfurt (OTS) - "Niemand würde ein neues Auto mit Technik und Betriebsanleitung aus den fünfziger Jahren haben wollen. Das gleiche gilt auch für die Europäische Union: Die Regeln für ursprünglich sechs oder fünfzehn Mitgliedstaaten funktionieren heute nicht mehr. Wir brauchen neue Regeln, die die Union handlungsfähig, demokratisch und effizient gestalten - das sichert der Vertrag von Lissabon", sagte heute der Kärntner Europaabgeordnete Dr. Hubert Pirker. "Die Bürger wollen zu Recht eine Union, die nach innen effizient arbeitet und nach außen hin einheitlich auftritt. Eine schlankere Kommission, ein verkleinertes Europaparlament und bessere Entscheidungsverfahren im Ministerrat geben uns die Möglichkeit. Mit einem Europäischen Parlaments als vollständig gleichberechtigter Gesetzgeber wird die Union gleichzeitig bürgernäher und demokratischer", ist Pirker überzeugt.

"Die EU-Kommission ist mit derzeit 27 Kommissaren aus allen Mitgliedstaaten einfach zu groß. Wichtige Entscheidungen brauchen zu lange, die Zuständigkeiten sind zu stark aufgesplittert. Ab 2014 wird die Kommission nur mehr 18 Mitglieder haben. Ein faires Rotationssystem garantiert dabei, dass jedes Mitgliedsland im gleichen Rhythmus an die Reihe kommt", so Pirker. Der neue Vertrag bringt auch endlich einen EU-Außenminister, der zwar offiziell 'Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' heißen wird, aber trotzdem der Union die einheitliche Stimme in der Welt geben wird. "Der EU-Außenminister wird Vizepräsident der Kommission sein und damit nicht allein dem Rat unterstehen. Auch das bringt mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europaparlament und den Bürger", unterstrich Pirker.

Im Ministerrat selber werden Entscheidungen in Zukunft einfacher und effizienter getroffen: Ab 2014 gilt bei den meisten Entscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit. Diese doppelte Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Bürger vertreten. "Bei knappen Entscheidungen können aber entweder 10 Mitgliedstaaten oder so viele, wie 26,3 Prozent der EU-Bürger vertreten, die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens verlangen. Das kann Entscheidungen zwar nicht verhindern, aber doch eine faire Überprüfung sichern und somit die notwendige Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten gewährleisten", betont der ÖVP-Europaparlamentarier.

Ganz wichtig für Österreich: Wichtige Interessen der Daseinsvorsorge werden auch weiterhin allein auf nationaler Ebene geregelt. "Sozial-und Gesundheitsdienste, die Alterversorgung oder auch der Schutz unseres Wasser bleiben allein in unserer Hand. Da kann uns niemand dreinreden", weiß Pirker. "Gerade in dieser Frage wird von BZÖ und FPÖ viel gelogen und Panikmache betrieben. Der Vertrag von Lissabon schreibt es so klar wie noch nie zuvor fest: Unser Wasser bleibt rot-weiß-rot, niemand kann uns zur Einführung der Atomenergie zwingen und der Schutz unseres Sozialsystems bleibt vertraglich gewährleistet," betont Pirker abschließend.

Service: Der ÖVP-Europaklub hat ein Argumentarium über den Reformvertrag erstellt, in dem die Änderungen und Fortschritte des neuen Vertrages umfassend dargestellt werden. Dieses Argumentarium kann per Email (europa@oevpkaernten.at) bestellt oder von der Homepage von Dr. Hubert Pirker (www.hubert-pirker.at) herunter geladen werden.
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