Franz Eßl: "Gesundheitscheck der EU darf nicht krank machen!"

Salzburger Landwirtschaftskammerpräsident gegen Anhebung der Mindestfläche für EU-Beihilfen und gegen Abschaffung der Milchquoten

Wien (ÖVP-PK) - Mit "eher gemischten" Gefühlen hat der ÖVP-Abgeordnete und Salzburger Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl den Zwischenbericht der EU-Agrarpolitik von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel aufgenommen. "Ein Gesundheitscheck über die EU-Agrarförderungen darf auf keinen Fall krank machen", spricht sich Eßl klar gegen die Forderung der EU aus, jene Mindestfläche anzuheben, die ein Landwirt besitzen muss, um Direktzahlungen von der EU zu bekommen. "Ich trete nach wie vor dafür ein, dass die Milchquotenregelung auch über 2015 hinaus verlängert wird. Für den Fall, dass dafür europaweit keine Mehrheit zu finden ist, brauchen wir Kompensationsmaßnahmen für die Milchbauern. Im Besonderen die Milchbauern in den Berggebieten könnten sonst unter die Räder kommen", so Eßl heute, Freitag.****

Die Milchquoten sichern besonders Milchbauern in benachteiligten Gebieten wettbewerbsfähige Preise. Kommt nun die geplante Aufstockung und schließlich das Auslaufen der Milchquote, dann nur mit entsprechenden Begleitmaßnahmen vor allem für Milchbauern in Regionen mit erschwerten Produktionsbedingungen. "Ich bin der Letzte, der sagt, in der Agrarpolitik der EU darf sich nichts ändern", sieht Eßl durchaus positive Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung und Effizienzverbesserung von Direktzahlungen im vorgelegten "Health Check". So etwa würde ein stufenweises Absenken der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Großbetriebe das österreichische Fördersystem kaum aus dem Gleichgewicht bringen. Auch die Einführung von Bagatellgrenzen bei Cross-Compliance-Kürzungen bringt erhebliche Vereinfachungen für die Landwirtschaftsverwaltung.

Dennoch warnt der ÖVP-Bauernbund-Abgeordnete davor, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ständig mit neuen Herausforderungen zu überfordern. "Unsere Bauern brauchen Planungs- und Rechtssicherheit! Nach der Agenda 2000 und der GAP-Reform 2003 dürfen die Rahmenbedingungen in den nächsten zehn Jahren nicht erneut grundlegend verändert werden", fordert Eßl ein Ende der Verunsicherungsdebatte über das Wie und Warum von Direktzahlungen. "Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in unserem Land muss erhalten bleiben. Das sind wir den Bauern, den Konsumenten, der Wirtschaft aber auch der Umwelt schuldig."
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