Hofer: Umweltskandal in Niederösterreich zeigt Fahrlässigkeit im Umgang mit gefährlichen Abfällen

Wien (OTS) - Die FPÖ habe bereits mehrere parlamentarische
Anfragen an den Umweltminister eingebracht, um Erhellungen über dubiose Gefahrenmüllimporte nach Österreich zu erhalten, erklärte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Die Antworten Josef Prölls waren umfassend, aber aussagearm. Vor allem der Bereich der Kontrolle liegt im Dunkeln. Nur zu sagen: Es ist alles in Ordnung! ist entschieden zu wenig, wie die Realität beweist."

Hofer erinnert an die durch eine Initiative der FPÖ möglich gewordene AWG-Novelle, die seit 1. Juli 2007 den Import von asbesthältigen Abfällen nach Österreich verbietet. "Andere Gefahrenmüll-Importe werden aber nach wie vor im Umfang hunderttausender Tonnen nach Österreich verbracht", berichtet Hofer. "Wo sie wie verarbeitet werden, wird aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben. Minister Pröll hätte aber sehr wohl die Möglichkeit - und wie ich meine: die Verpflichtung - die Öffentlichkeit über derartige Importe, ihren Verbleib in Österreich und mögliche Gesundheitsgefährdungen zu informieren."

Vermutlich wisse der Umweltminister selbst nicht über die genauen Vorgänge in diesem sensiblen Bereich bescheid, vermutet Hofer. Kontrolle finde, entgegen gegenteiliger Versicherungen, scheinbar nicht statt. "Wie wäre der kürzlich im Weinviertel bekannt gewordene Umweltskandal sonst zu erklären, bei dem zwei Serben unter Verdacht stehen, 100.000 Kubikmeter Asbestmüll illegal und ungeschützt auf einer wilden Deponie gelagert zu haben?"

Resümierend stellt Norbert Hofer fest: "Es ist hoch an der Zeit, die betroffenen Gemeinden mit den erforderlichen Informationen auszustatten, um ihnen Kontrollmöglichkeiten in die Hand zu geben, die der Bund zwar hat, aber ganz offensichtlich nicht wahrnimmt."

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