• 22.11.2007, 18:26:03
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DER STANDARD-Kommentar "Drohgebärden" von Michael Völker

Ausgabe vom 23.11.2007

Wien (OTS) - Wenn ÖVP-Chef Wilhelm Molterer seinen Abgeordneten
Fritz Neugebauer losschickt, um mit der SPÖ zu verhandeln, dann
finden das bei den Schwarzen alle lustig, wie "der Fritz" den Roten
einschenkt. Wenn Neugebauer aber in eigener Sache verhandelt, wenn er
als Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst auftritt, dann vergeht
dem Vizekanzler Molterer das Lachen. Bei den Gehaltsverhandlungen ist
Neugebauer der Regierung gleich mit der eingetretenen Türe ins Haus
gekracht: Vier Prozent mehr, und zwar flott. Sonst könnte gestreikt
werden, so die Drohung.
Das ist nicht die feine englische Art. Eigentlich ist es überhaupt
keine Art. In der zweiten Runde von Gehaltsverhandlungen gleich die
Keule auszupacken und einen Streik der Beamten in den Raum zu stellen
gehört sich nicht. Das ist völlig unangemessen. Dazu ist auch der
Streik als gewerkschaftliche Maßnahme ein zu bedeutendes Mittel, als
dass man ihn in eigener Sache so fahrlässig im Poker um ein paar
Prozentpunkte auf oder ab einsetzen könnte. Noch dazu, wo es den
Beamten - auch finanziell - gutgeht.
Vier Prozent mehr, das ist "überzogen", wie Beamtenministerin Doris
Bures und ÖVP-Chef Molterer, diesmal wohl in seiner Funktion als
Finanzminister, irritiert feststellten. Als erste Forderung, um in
Verhandlungen einzusteigen, mögen vier Prozent in Ordnung sein, als
ultimative Bedingung, unterlegt mit einer Streikdrohung, sind sie es
nicht. Mit den Biennalsprüngen kämen die Beamten damit im kommenden
Jahr sogar auf eine Steigerung von 5,2 Prozent. Zum Vergleich: Die
Metaller kamen zuletzt auf ein Plus von 3,6 Prozent, die
Mindestpensionen wurden um 2,9 Prozent angehoben _- und da gab es
schon helle Aufregung. Die wäre angesichts des unverschämten
Auftretens der Beamtengewerkschaft erst recht angebracht.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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