Rezeptgebührendeckelung und Beitragserhöhung müssen warten Sozialausschuss vertagt sich bis nächste Woche

Wien (PK) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales fasste nach einer
Debatte über das Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an
die 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 mehrheitlich einen
Vertagungsbeschluss. Die Vorlage wird am kommenden Dienstag weiter
beraten.

In dieser Vorlage geht es neben der Transformation der neuen
Vereinbarung im Krankenanstaltengesetz um die Erhöhung des
Krankenversicherungsbeitrages um 0,15 % und um die Deckelung der
Rezeptgebühr.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) meinte, man berufe eine
Ausschusssitzung ein, ohne dass ein Kompromiss der Regierungsparteien
vorliege. Nachdem die Verhandlungen vertagt werden sollen, werde
heute kein Gesetz beschlossen. Von Ministerin Kdolsky wollte er
wissen, wie sie sich die Finanzierung des Gesundheitswesens
vorstelle. Konkret interessierte er sich dafür, ob sie zu einer
unbefristeten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bereit sei
und welche Maßnahmen sie von den Krankenkassen einfordere.

Auch Abgeordnete Ursula Haubner (B) wies darauf hin, die vorliegende
Regierungsvorlage sei noch nicht endberaten und die Abgeordneten
wüssten nicht, was noch geändert werden soll.

Abgeordneter Franz Riepl (S) strich heraus, dass die Vorlage die
Änderung von 12 Gesetzen beinhalte, und bedauerte, dass für den
Themenbereich "Freie Dienstnehmer" keine Regelung bezüglich der
Entgeltfortzahlung vorgesehen sei. In der nächsten Ausschusssitzung
in der kommenden Woche sollen die entsprechenden Diskussionen und
Festlegungen erfolgen. Er betonte, es handle sich um eine "normale
Vorgangsweise", und brachte einen Antrag auf Vertagung ein.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) beanstandete, dass es der Regierung
nicht möglich sei, zeitgerecht eine Gesetzesänderung vorzulegen, und
sprach davon, dass beide Regierungsparteien nicht in die gleiche
Richtung marschieren. Als Problem sah er es an, dass trotz einer
Zweidrittelmehrheit keine zufriedenstellende Lösung präsentiert
werden kann. Er habe sich erwartet, dass eine Regierung, die über
eine Zweidrittelmehrheit verfügt, im Stande sei, große Probleme in
Angriff zu nehmen.

Abgeordneter Werner Amon (V) gab bekannt, seine Fraktion werde dem
Vertagungsantrag beitreten, machte aber darauf aufmerksam, dass es
sich um keinen ganz normalen Vorgang handle. Man werde aber mit dem
Koalitionspartner weitere Gespräche führen.

Die Vorlage ist nicht beschlussreif, erklärte Abgeordneter Erwin
Spindelberger (S). Die 15a-Vereinbarung sei in mehr als einem Punkt
nicht umgesetzt worden. Ein wichtiger Punkt sei die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für freie Dienstnehmer.

Bundesministerin Andrea Kdolsky sprach davon, dass das Novellenpaket
nicht nur die Weiterentwicklung der Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern und die Krankenanstaltenfinanzierung beinhalte, sondern
darüber hinaus auch wichtige Schritte im Bereich der gesetzlichen
Sozialversicherung. Als wichtige sozialpolitische Anliegen, die nun
umgesetzt werden, sieht die Ressortleiterin die Obergrenze für die
Rezeptgebühr und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um
0,15 % an. Dieser Prozentsatz wurde unter Beiziehung der
Sozialpartner im Rahmen der Regierungsverhandlungen festgelegt. In
der Zeit zwischen Ministerrat und Ausschuss wurde beschlossen,
intensive Gespräche zur Vorbereitung eines Abänderungsantrages zu
führen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die
Regierungsvorlage als mangelhaft angesehen wird, zumal die nun
umgesetzten Punkte im Regierungsübereinkommen vorgesehen waren.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) meinte, man könne nicht sagen: "Alles
sei in Butter". Wissen wollte er, auf welche Art und Weise die
Rezeptgebührendeckelung abgerechnet wird und wie man diese
kostenneutral abwickeln könne.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) schnitt die angebliche Überversorgung
der Bevölkerung mit Fachärzten in einzelnen Bundesländern an,
betonte, dass die Beitragserhöhung für die Kassen nicht "pari
ausgehen" könne und wies darauf hin, dass die Politik versagt habe,
haben doch die Kassen aus den Beiträgen der Versicherten Kreditzinsen
in Millionenhöhe an die Banken zu bezahlen.

Unverständnis zeigte Abgeordnete Ursula Haubner (B) darüber, dass man
einerseits die Krankenversicherungsbeiträge rasch erhöhe und die
Versicherungsnehmer belaste und auf der anderen Seite dem
Hauptverband bis Juni 2008 Zeit gebe, ein Konzept vorzulegen. Ihrer
Meinung nach sollte man die Beitragserhöhung nach Vorliegen des
Konzeptes machen. Im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung von
pflegebedürftigen Menschen brachte die Rednerin einen
Entschließungsantrag auf Abschaffung der Vermögensgrenze für die
Förderung der 24-Stunden-Pflege ein.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) vertrat die Ansicht, der
sechsseitige Abänderungsantrag, den man am Montag Mittag vom
Ministerium erhalten habe, sei mangelhaft gewesen; darüber müsse nun
verhandelt werden. Im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht über
die Oberösterreichische und Wiener Gebietskrankenkasse meinte sie,
der Großteil des Defizits der Kassen sei auf Maßnahmen der
Bundesregierung der letzten Jahre zurückzuführen. Nun gehe es darum,
Maßnahmen zu setzen, mit denen den Kassen geholfen wird.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) redete einer "Finanzierung aus einer
Hand" das Wort, nur damit könne man erreichen, dass
Gesundheitsmaßnahmen in Summe bei besserer Qualität weniger kosten.
Eine große Reform sei jetzt angesagt, da man nicht wisse, ob die
nächste Regierung über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wird.

Mit der Verschreibepraxis von Medikamenten und Hilfsmitteln und deren
Änderung befasste sich G-Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bezeichnete die
Rezeptgebührenregelung als lückenhaft und als nicht durchdacht und
forderte in einem Entschließungsantrag eine Regierungsvorlage, die im
Falle verlorengegangener und gestohlener e-cards eine sofortige
Umstellung auf e-card mit Foto ermöglicht und eine Ausweispflicht im
Falle noch nicht umgestellter e-cards vorsieht.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) sprach von einer komplexen Materie
und davon, dass man das gute Gesundheitssystem in Österreich erhalten
wolle. Offene Fragen sollten in den nächsten Tagen einer Lösung
zugeführt werden. Der Redner glaubt daran, ÖVP und SPÖ seien
gemeinsam in der Lage, große Aufgaben zu bewältigen und die hohe
Qualität des Gesundheitssystems zu sichern.

Sozialminister Erwin Buchinger wies darauf hin, dass die Deckelung
der Rezeptgebühr - davon könnten rund 300.000 Personen, überwiegend
Pensionisten und chronisch Kranke, profitieren - dem einzelnen
Betroffenen mehr als 100 € bringen werde.

Abgeordneter Franz Riepl (S) machte darauf aufmerksam, dass es bei
den Gebietskrankenkassen Außenstände in der Höhe von 934 Mill. €
gebe, hinzukommen 839 Mill. €, die im Zeitraum 2000 bis 2006 als
uneinbringlich abgeschrieben wurden. Auch dieses Problem müsste man
überdenken und einer Lösung zuführen.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hielt es für notwendig,
Überlegungen anzustellen, welche Effizienzpotentiale gegeben sind.
Auch sie trat für die Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer
Hand ein und befasste sich mit den Doppel- und
Dreifachverschreibungen von Medikamenten. Im Zusammenhang mit der e-
card seien laut Auskunft des Hauptverbandes keine größeren
Betrugsfälle bekannt; versuchten Missbrauch gebe es sehr wohl. Die
Umstellung vom Krankenschein auf die e-card habe zu keinen vermehrten
Betrugsfällen geführt, gab sie bekannt. (Schluss)

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