Matznetter: "Ein guter Tag für Österreichs TrafikantInnen"

Wien (SK) - "Heute ist ein guter Tag für die 3000 österreichischen
TrafikantInnen und die zehntausend Beschäftigten in diesen
Kleinstunternehmen", zeigte sich Finanzstaatssekretär Christoph
Matznetter erfreut über das zwischen Finanzministerium und
Trafikantenvertretern ausverhandelte "Trafikantenpaket". Mit dieser
Einigung werde ein "signifikantes Problem" im Kern gelöst und die
Existenz der heimischen TrafikantInnen gesichert, so Matznetter am
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister
Molterer und Trafikanten-Obmann Trinkl. ****

Es habe sich ausgezahlt, dass sich die SPÖ und der
Sozialdemokratische Wirtschaftsverband für eine Erhöhung der
Handelsspannen, einen Solidaritätsfonds für besonders betroffene
Trafiken in den Grenzregionen und die Aufhebung des Verdienstverbots
für Werbung in den Trafiken eingesetzt haben.
Insgesamt würden diese Kleinstbetriebe - und zwar jene mit
Existenzproblemen - nun in den nächsten drei Jahren im Ausmaß von 105
Mio. Euro direkt unterstützt werden.

Im Detail enthält die Lösung zwei Teile. Der eine Teil sind
unbefristete Regelungen, die für eine nachhaltige Absicherung der
TrafikantInnen sorgen. Dazu gehört, dass in Hinkunft entgeltliche
Werbung in der Trafik zugelassen wird. Zusätzlich dürfen auch
"pre-paid-Produkte " (etwa Gutscheine oder Bons), bestimmte
nichtalkoholische Getränke und rezeptfreie nikotinhaltige
Tabakwarenersatzprodukte verkauft werden. "Diese Maßnahmen werden den
TrafikantInnen zusätzliche Einnahmen bringen", ist Matznetter
überzeugt.

Zu den befristeten Regelungen gehört die Aussetzung der automatischen
Tabaksteuererhöhung für zwei Jahre, verbunden mit einer Evaluierung
und einer Verlängerungsoption auf insgesamt drei Jahre. "Der Bund
verzichtet auf Steuereinnahmen aus der automatischen Anpassung der
Tabaksteuer von insgesamt 22 Mio. Euro", erklärte der Staatssekretär.
Die Handelsspanne der TrafikantInnen werde für 3 Jahre um 10 Prozent
angehoben. Dies seien 35 Millionen pro Jahr und etwa hundert
Millionen für drei Jahre, erläuterte Staatssekretär Matznetter.
Dieses Geld werde in einen Solidaritätsbeitrag abgeführt, um
Trafiken, die vom Umsatzrückgang besonders betroffen und
existenzgefährdet sind, "unter die Arme zu greifen", erklärte
Matznetter. Außerdem gibt es eine zeitlich befristete Änderung der
Kennzeichnungsbestimmungen im Interesse der Konsumenteninformation
und des Gesundheitsschutzes.

"Mit diesem Paket haben wir ein signifikantes und drängendes Problem
gelöst und senden ein deutliches Signal an die Kleinbetriebe in
unserem Land, wie wichtig diese für unsere Wirtschaft sind", so der
Staatssekretär abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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