- 22.11.2007, 11:48:08
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Khol: "Noch keine Einigung mit Vertretern des Sozialausschusses über Amnestieverlängerung"
Seniorenbund wird sich weiterhin "mit allen Mitteln" für die Amnestieverlängerung einsetzen
Wien (OTS) - Heute hat im Parlament das Gespräch der Vertreter des
Österreichischen Seniorenrates mit den Vertretern des
Sozialausschusses, Obfrau Renate Csörgits und Obmann-Stv. Werner
Amon, stattgefunden. "Das Gespräch war sehr offen. Leider ist es uns
jedoch noch nicht gelungen, eine Einigung über die Verlängerung der
Amnestie zu erreichen", sagte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen
Seniorenrates, nach dem Gespräch. Abgeordneter Werner Amon
befürwortete die Forderungen des Seniorenrates, und hätte sich
vorstellen können, im Sozialausschuss für die Verlängerung der
Amnestie einzutreten. Abgeordnete Renate Csörgits hat hingegen
klargestellt, dass sie nicht dieser Auffassung ist. Sie sei gegen
Schwarzarbeit und dementsprechend auch gegen die Verlängerung der
Amnestie. Das Ablaufen der Amnestie solle dazu führen, so Csörgits,
dass ab dem 1.1.2008 mehr Menschen die Neuregelungen zur
24-Stunden-Betreuung nutzen. In Folge hätte man genügend Fälle zur
Verfügung, um eine Evaluierung der Regelung zur 24-Stunden-Betreuung
durchzuführen, so Csörgits. Seniorenbundobmann Khol widersprach
dieser Ansicht: Zwar sei man prinzipiell für die Legalisierung, aber:
"Die Menschen wissen ganz einfach noch zu wenig über die neuen
Regelungen. Viele Details, etwa wie die einzelnen Länder mit der
Vermögensgrenze bei der Förderung umgehen werden, sind auch noch
völlig unklar." Des Weiteren sei die Leistbarkeit der neuen Modelle
nach wie vor fraglich, nicht zuletzt wegen der geringeren Förderung
für selbstständige Betreuungskräfte. Die Verlängerung der Amnestie
könnte dazu genützt werden, letzte Unklarheiten auszuräumen, und die
Betroffenen gezielt zu informieren.
Khol: "Es ist bedauerlich, dass das heutige Gespräch ohne Ergebnis
geblieben ist. Der Seniorenbund lässt sich aber dadurch nicht
beirren: Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für
die Verlängerung der Amnestie kämpfen." Letzter möglicher Termin für
die Verlängerung der Amnestie ist die nächste Sitzung des
Sozialausschusses am kommenden Dienstag, den 27. November.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
Tel.: 01/40126-157
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