Amon: SPÖ lässt verunsicherte Menschen im Stich

Wien, 22. November 2007 (ÖVP-PK) Als „sehr positives Gespräch“
beurteilte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon die Zusammenkunft von
Vertretern des Seniorenrates, im Speziellen Seniorenbund-Obmann NR-
Präs. aD Dr. Andreas Khol sowie Pensionistenverbands-Vizepräsident
Abg.z.NR aD Manfred Lackner, mit der Obfrau des Sozialausschusses
des Nationalrates, Abg.z.NR Renate Csörgits, und Amon selbst als 1.
Obfrau-Stv. in diesem Ausschuss. Der ÖVP-Sozialsprecher zeigte
dabei „großes Verständnis“ für das Anliegen der
Seniorenorganisationen, die so genannte „Pflegeamnestie“ zu
verlängern, „weil die Informationspolitik des zuständigen
Sozialministers im Bereich im Zusammenhang mit den Neuregelungen
bei Pflege und Betreuung nicht ausreichend ist, um die
Verunsicherung der Betroffenen zu beenden“. ****

So bestünden nach wie vor etwa Unklarheiten bei der
Finanzierung. Des weiteren herrsche unter den Betroffenen große
Unsicherheit, „weil bei der Überführung von Pfleger/innen bzw.
Betreuer/innen in ein legales Beschäftigungsverhältnis die Gefahr
besteht, dass nicht nur Sozialversicherungsbeiträge für die
vergangenen fünf Jahre nachgefordert werden können, sondern auch
auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatzansprüche für eine
Pensionsminderung aufgrund der bisherigen Nichtleistung von
Sozialversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden können“,
erläuterte Amon. All diese Fragen habe Sozialminister Buchinger zu
klären, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne. „Daher
plädiert der ÖVP-Klub für eine Verlängerung der bisherigen
Amnestie, um Sicherheit für die Betroffenen zu gewährleisten“, so
der ÖVP-Sozialsprecher, der die SPÖ und insbesondere den
Sozialminister aufforderte, „endlich ihre Blockadepolitik des
bloßen Nein-Sagens aufzugeben und sich an den Wünschen und
Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu orientieren“.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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