Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtags wurde am Donnerstag
um 9:00 Uhr mit einer Fragestunde eröffnet.

Die erste Anfrage stammte von LAbg Mag. Waltraut Antonov (Grüne)
und hatte die Offenlegung von Nebeneinkünften von
Landtagsabgeordneten zum Inhalt. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte,
dass die derzeit diskutierte Thematik grundsätzliche eine
Angelegenheit der Abgeordneten selbst sei. Seines Erachtens gebe es
drängendere Themen, die es zu debattieren gelte, jedenfalls spreche
er sich für eine österreichweite Regelung aus. Dem Umstand, dass
Politiker Berufe ausüben, könne er durchwegs positives abgewinnen,
betonte er.

Die zweite Anfrage brachte LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein
und hatte die Position des Auslandslandesbürger-Wahlrecht im Zuge der
Briefwahl zum Inhalt. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) unterstrich, dass
diese spezielle Causa verfassungsrechtlich noch geprüft werden müsse,
jedoch vor allem in politischer Hinsicht noch ausreichend diskutiert
und konkretisiert gehöre. Hinsichtlich des Wahlrechtes für
Nebenwohnsitz-Inhaber merkte er an, dass dies an sich auch eine
interessante Facette im Rahmen einer Wahlrechtsdiskussion sei, jedoch
sei festzuhalten, dass die überwiegende Anzahl der Bundesländer
hiervon bislang keinen Gebrauch im Rahmen einer Wahlreform-Diskussion
machen.

Die dritte Anfrage brachte LAbg Petr Baxant (SPÖ) ein und hatte
den Gewaltopferschutz zum Inhalt. StR. Sandra Frauenberger (SPÖ)
betonte, dass das Gewaltschutzgesetz an sich von guter Qualität sei,
Verbesserungen könne sie sich u.a. im Ausbildungsbereich der Justiz
wie auch in manchen Aspekten des Prozessverfahrens vorstellen. Wien
sei in Sachen Gewaltschutz gut aufgestellt und verfüge über ein
vielfaches Angebot, welches maßgeblich vom "24-Stunden-Notruf"
koordiniert werde. Die demnächst startende Aktion "16 Tage gegen
Gewalt" böte eine gute Gelegenheit, die Thematik in der Bevölkerung
zu stärken bzw. würden im Rahmen diese Aktion interessante
Pilotprojekte, so etwa ein spezielles Krisenmanagement für ältere
Frauen mit Gewalterfahrung, ausprobiert werden.

Die vierte Anfrage brachte LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) ein
und hatte eine seitens der EU-Kommission angedachte neue Richtlinie
im Gesundheitsbereich zum Inhalt. StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ)
betonte, dass sie erfreut sei, dass die Diskussion und das Nachdenken
über diese mögliche neue Richtlinie, welche inhaltlich auf eine
europaweite Behandlungsfreiheit für EU Bürger zu den Kosten der
jeweiligen nationalen Krankenkassen abzielt, schon so früh im Wiener
Landtag behandelt werde. Grundsätzlich sei die Position Wiens
dahingehend skeptisch, da Gesundheit ihres Erachtens kein
marktfähiges Gut sei. Mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie könnten
zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, wesentlich sei
jedoch die Position der Bundesregierung, konkret der
Gesundheitsministerin im Europäischen Rat. Mit dieser Beantwortung
endete die Fragestunde. (Forts.) hch/gse

Rückfragehinweis:
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