Winkler: "Reformvertrag - nationale Parlamente erhalten verstärkte Mitwirkungs- und Kontrollrechte"

Staatssekretär Hans Winkler im EU-Ausschuss des Bundesrates

Wien (OTS) - "Mit dem Reformvertrag haben wir eine solide und moderne Grundlage für die weitere Arbeit der Europäischen Union geschaffen. Eine Modernisierung der im Kern bereits auf die Fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgehenden Verträge war eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung. Ein Reformstau würde lediglich unsere Handlungsmöglichkeiten und Chancen verringern", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der ersten parlamentarischen Debatte über Reformvertrag im EU-Ausschuss des Bundesrates.

Winkler hob hervor, dass gerade durch den Reformvertrag die nationalen Parlamente - und somit auch der österreichische Nationalrat und Bundesrat - erheblich verstärkte Mitwirkungs- und Kontrollrechte bekommen. "Künftig werden alle Vorschläge der Europäischen Kommission an die nationalen Parlamente übermittelt, die dann einige Wochen Zeit haben, einen Rechtsetzungsvorschlag der Kommission ausführlich zu prüfen", so Winkler.

"Gefordert wurde stets eine genaue Darstellung der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Genau die gibt es jetzt. Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der EU zugeordnet sind, bleiben bei den Mitgliedsstaaten", betonte der Staatssekretär. "Ebenso wurde neuerlich klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung und Müllabfuhr auch weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen bzw. regionalen oder lokalen Behörden fallen", beruhigte Winkler.

"Panikmache ist hier fehl am Platz und verunsichert nur. Gerade in den für Österreich sensiblen Bereichen können Entscheidungen auch weiterhin nur einstimmig getroffen werden", stellte Winkler klar, der die Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sowie das Steuerwesen als Beispiel hervorhob.

Der Staatssekretär hob auch besonders hervor, dass "es einzig und allein die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung und des Parlaments ist darüber zu entscheiden, ob in Österreich Atomkraftwerke errichtet werden oder nicht, in welchem Ausmaß Zuwanderung nach Österreich erfolgt und wie über österreichische Trinkwasserreserven verfügt wird."

Winkler nahm in seiner Rede auch auf die österreichische Sicherheitspolitik Bezug: "Österreich bekennt sich zu seiner Neutralität, genauso wie wir uns zur solidarischen Außenpolitik im Rahmen der EU und UNO bekennen. Wir können uns mit Hilfe der Neutralität nicht einfach unserer internationalen Solidarität entziehen. Es gibt genug Krisenherde auf der Welt. Wenn wir von anderen erwarten, dass uns im Krisenfall geholfen wird, müssen wir auch anderen helfen, um eines Tages nicht im Abseits zu stehen", so der Staatssekretär, der nochmals betonte: "Es ist und bleibt eine österreichische Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß wir Unterstützung leisten wollen. Niemand kann Österreich verpflichten militärischen Beistand in Widerspruch zu unserer Neutralität zu leisten", unterstrich Winkler.

"Der vorliegende Reformvertrag ist eine notwendige und wichtige Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis, die den Erfordernissen der Zeit entsprechend angepasst wurde. Viele Gesetze, die das Parlament beschließt, sind für die Bürger konkret weitergehender als der Reformvertrag. Ich erachte es als sinnvoll und den richtigen Weg, dass das Parlament sorgsam, umsichtig und weitblickend die Anliegen der Bevölkerung - ganz im Sinne unserer repräsentativen Demokratie -wahrnimmt", so Winkler der sich gegen eine Volksabstimmung allein in Österreich aussprach, allerdings Bemühungen um eine europaweite Volksabstimmung an einem Tag voll und ganz unterstützt. "Eine kritische Auseinadersetzung mit dem Vertrag ist wichtig, allerdings dürfe diese nicht in emotionale Schwarzfärberei und populistische Falschinformation münden."

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