"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ohrfeige für Ex-Minister" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.11.2007

Wien (OTS) - Vorarlberg ist ihm zu klein, die ÖBB-Reform war ihm
zu groß. Das ist aus dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs herauszulesen. Den Kontrolloren wird man dabei kaum einen politischen Racheakt an Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach nachsagen können:
Präsident Josef Moser war immerhin einst sein Parteifreund.
Gorbach hat den ÖBB per Gesetz neue Strukturen verordnet. Das war in Ordnung. Für den zweiten Schritt hat der Mut gefehlt: Die ÖBB hätten in echte Eigenverantwortung entlassen gehört - und man hätte realistische Zahlen ansetzen müssen.

Stattdessen wurden jährliche Einsparungen von einer Milliarde Euro ins Gesetz geschrieben. Die ÖBB selbst haben mit "höchstens 400 Millionen" gerechnet. Die Differenz ist die Direttissima in die Pleite oder in neue Staatszuschüsse.
Gorbach hat angenommen, die Folgen nicht mehr selbst ausbaden zu müssen; oder er hat es nicht besser verstanden. Beides disqualifiziert ihn als Politiker. Das Schmerzhafte daran ist, dass wir wieder einmal für das Versagen einer Regierung mit unserem Steuergeld büßen müssen.

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