Kneifel erfreut über einheitliche Zustimmung zum Vertrag von Lissabon im EU-Ausschuss des Bundesrats

Heute parlamentarische Debatte über den neuen EU-Vertrag von Lissabon - Volksabstimmung nicht erforderlich

Wien (ÖVP-PK) - Heute, Mittwoch, fand eine parlamentarische
Debatte über den neuen EU-Vertrag von Lissabon im EU-Ausschuss des Bundesrats statt. "Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat dabei die Ergebnisse der Regierungskonferenz am 18. bzw. 19. Oktober beraten und einstimmig ein Kommuniqué verabschiedet, in dem diese politische Einigung begrüßt wurde und die Auffassung vertreten wird, dass eine Volksabstimmung über den Vertrag nicht erforderlich ist", zeigte sich heute, Mittwoch, der Vorsitzende des EU-Ausschusses, ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel, über die einheitliche Position erfreut. "Der Vertrag von Lissabon ist eine wichtige Weiterentwicklung der EU, macht die Europäische Union fit für die Zukunft und auch demokratischer", so Kneifel. ****

Das neue Vertragswerk von Lissabon bringe klare Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza. "Es ist gut für Österreich, wenn dieser Vertrag in Kraft tritt. Unser Land kann mit dem Ergebnis durchaus zufrieden sein, hat es doch künftig gegenüber dem Vertrag von Nizza zwei Sitze mehr im europäischen Parlament zur Verfügung. Wir sind weiterhin überproportional in den Institutionen der EU vertreten und haben mehr Chancen, uns Einfluss und Gehör zu verschaffen." Die Neutralität Österreichs werde in keiner Weise berührt und bleibe anerkannt, so der Bundesrat weiter.

Hier die Feststellung des EU-Ausschusses des Bundesrats im Wortlaut:

"Die politische Einigung über den ‚Vertrag von Lissabon’ bei der Regierungskonferenz am 18. bzw. 19. Oktober 2007 wird begrüßt. Die vorgesehenen Änderungen der Verträge beinhalten klare Verbesserungen im österreichischen Interesse. Weiters beleibt der Neutralitätsstatus Österreichs von den Änderungen der Verträge unangetastet.
Der EU-Ausschuss betont die besondere Bedeutung der Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsprozess. Demnach übermittelt die Kommission Legislativvorschläge direkt an die Parlamente der Mitgliedsstaaten, die innerhalb von acht Wochen wegen Verletzung des Subsidiaritäts- bzw. des Verhältnismäßigkeitsprinzips Einspruch erheben können.
Der EU-Ausschuss des Bundesrates geht daher davon aus, dass die Bundesregierung bzw. die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung - die Österreicherinnen und Österreicher über den Vertrag von Lissabon umfassend informieren und einen breit angelegten Dialog für Europa mit der österreichischen Bevölkerung führen werden, um Vorschläge und Ideen ebenso zu berücksichtigen wie bestehende Sorgen und Bedenken;
- sich mit Nachdruck dafür einsetzen werden, dass die im Vertrag von Lissabon insbesondere in der Präambel und in den Artikeln 2, 3 und 4 EU-Vertrag genannten Werte, Ziele und Grundsätze in der konkreten Politik der EU auch tatsächlich realisiert und für die Menschen spürbar werden;
- dafür eintreten, dass in den Politiken der Europäischen Union die soziale Dimension der Union gestärkt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit respektiert werden;
- den Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung übermitteln werden, wobei der EU-Ausschuss der Auffassung ist, dass eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon nicht erforderlich ist."

Kneifel weiter: "Mit dem neuen EU-Reformvertrag haben wir jedenfalls eine solide und zukunftsfeste Grundlage für die künftige Arbeit geschaffen. Nun geht es darum, die Bevölkerung über diesen Vertrag zu informieren." Der Reformvertrag soll am 13. Dezember unterzeichnet werden. Danach werden die innerstaatlichen Ratifizierungen beginnen, um ein Inkrafttreten des Vertrages mit 1. Jänner 2009 zu gewährleisten.
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