Verkehrsausschuß: DOLINSCHEK: "Generelle Winterausrüstungspflicht kann nicht zeitlich begrenzt werden"

"Verkehrsminister Faymann hat beim Verkehrschaos auf der A21 planlos agiert"

Wien (OTS) - BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Sigisbert Dolinschek meinte heute zum SPÖ-ÖVP-Antrag für eine Winterausrüstungspflicht für PKW ab 1. Jänner 2008 für den Zeitraum vom 1. November bis 15. April, daß diese Vorgangsweise der Koalition in erster Linie lediglich eine Anlaßgesetzgebung darstelle. "Eine Stichtagsregelung, wie es dieser Koalitionsantrag vorsieht, ist nicht wirklich zielführend, da es in Österreich wegen seiner großen regionalen Unterschiede zur gleichen Zeit verschiedenste Witterungsverhältnisse geben kann. Eine generelle Winterausrüstungspflicht kann daher nicht zeitlich begrenzt werden", sagte Dolinschek.

Jeder Autofahrer, so Dolinschek weiter, müsse seine Ausrüstung auf die Fahrbahn- bzw. Witterungsverhältnisse abstimmen. "Das muß voll in seiner Eigenverantwortung liegen. So kann es in vielen Teilen Österreichs schon im Oktober schneien oder es kann auch noch Schnee im Mai auf vielen höher gelegenen Straßen geben. Jeder Verkehrsteilnehmer muß sich auf die vorherrschenden Fahrbahnverhältnisse mit entsprechender Ausrüstung einstellen, da sonst Gefahr laufe, daß sich die Versicherungen bei einem Unfall schadlos halten, wenn man bei widrigen Straßenverhältnissen mit Sommerbereifung unterwegs ist", erklärte Dolinschek.

"Während der BZÖ-Regierungsbeteiligung hätte man unseren Verkehrsminister durch Sonne und Mond gejagt, wenn er bei einem derartigen Verkehrschaos, wie letzter Woche auf der A21 so planlos agiert hätte, wie dies Verkehrsminister Faymann getan hat", meinte Dolinschek abschließend.

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