Vizekanzler Molterer: "Gebührenbefreiung bei Geburten ist Entlastung junger Familien"

"Österreichisches Stabilitätsprogramm ist Grundlage zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung"

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat zeigte sich Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer sehr erfreut über die Zustimmung zum Vorschlag der Gebührenbefreiung bei Geburten. "Wir wollen unsere Babies nicht mit einer Stempelmarke, sondern mit Freude begrüßen. Unsere Kinder sollten uns das wert sein", so Molterer.

Die mit 1.1.2008 geplante Gebührenbefreiung bringe Familien eine Ersparnis von bis zu 130 Euro pro Kind. "Wir wollen den finanziellen Aufwand für die Eltern verringern. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche Freude und welche finanziellen Belastungen die Geburt eines Kindes mit sich bringen kann", meinte der Vizekanzler. Der heutige Ministerrat sei Grundlage für eine schnelle Umsetzung. "Mit der Gebührenbefreiung bei Geburten geben wir eine konkrete Antwort auf die praktischen Sorgen der jungen Familien in unserem Land. Ich erwarte mir, dass hier auch die anderen Gebietskörperschaften mitziehen", so Molterer.

Weiters hat der Ministerrat heute das Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2007 bis 2010 verabschiedet. "Dieses Stabilitätsprogramm ist Ausdruck der Kraftanstrengung des gesamten Landes - der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Es steht für den österreichischen Erfolgsweg. Das Österreichische Stabilitätsprogramm ist vor allem Grundlage zur Stärkung von Wachstum und Erreichung von Vollbeschäftigung - dem obersten Ziel dieser Bundesregierung", unterstrich der Vizekanzler.

"Dafür werden wir in den nächsten Jahren einerseits in Forschung, Bildung, Infrastruktur sowie soziale Sicherheit investieren und andererseits Einsparungspotenziale etwa bei der Verwaltungsreform nützen. Mit unserem Ziel, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2010 um ein Viertel zu senken, gehören wir in Europa zu den Vorreitern. Ziel dieser Stabilitätspolitik ist es, 2010 einen ausgeglichen Haushalt und eine Steuerreform zu verwirklichen. Damit soll vor allem auch die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher gestärkt werden", so Molterer.

Im Stabilitätsprogramm werde heuer ein Defizit von 0,7% nach Brüssel gemeldet. "Ein Meilenstein ist die Senkung der Schuldenquote, die erstmals auf unter 60% des Bruttoinlandsprodukts gesenkt wird", zeigte sich Molterer erfreut.

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