Kössl: SPÖ-Streit um Asylgerichtshof endlich beenden

SPÖ-Chef Gusenbauer muss offene Rebellion in eigener Partei stoppen

Wien, 21. November 2007 (ÖVP-PK) „Der SPÖ-interne Streit um den Asylgerichtshof muss endlich beendet werden“, erklärt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu heutigen Aussagen des SPÖ-Verfassungssprechers Wittmann. „Es ist ein erbärmliches Spiel, das SPÖ-Politiker wie Ministerin Berger und Abgeordneter Wittmann hier abliefern.“ Die gesetzlichen Maßnahmen zum Asylgerichtshof wurden vom Innenminister gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt erarbeitet. Justizministerin Berger selbst hat dem Entwurf im Ministerrat zugestimmt. „Jetzt wollen Berger und Teile des SPÖ-Klubs nichts mehr davon wissen“, so Kössl und weiter: „Der SPÖ-interne Streit um den Asylgerichtshof ist ein erneutes Zeichen für die Führungsschwäche von SPÖ-Chef Gusenbauer. Gefordert ist nun der SPÖ-Vorsitzende. Jetzt muss er endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die offene Rebellion in seiner eigenen Partei stoppen.“ ****

„Mit dem Fremden- und Asylgesetz 2005 sind wir dabei, den Rucksack an Asylverfahren, den uns SPÖ-Innenminister hinterlassen haben, abzubauen. Wir arbeiten bereits mehr Asylverfahren ab, als neue dazu kommen. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen den Asylgerichtshof, um Asylverfahren noch rascher abwickeln zu können. Der SPÖ-interne Streit verhindert das und ist daher rasch zu beenden“, betont der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

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