Die österreichischen Höchstgerichte und deren Verhältnis zueinander Rechtsexperten kritisieren Gesetzentwurf zum Asylgerichtshof

Wien (PK) - Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Asylgerichtshofs sorgt nach wie vor für Kritik von Rechtsexperten. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Palais Epstein im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum Parlament" wandten sich sowohl VwGH-Präsident Clemens Jabloner als auch der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer und der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Gerhard Benn-Ibler gegen eine überhastete Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er habe zwar Verständnis dafür, dass das Parlament in Anbetracht Tausender offener Asylverfahren versuche, Abhilfe zu schaffen, meinte etwa Mayer, die gewählte Vorgangsweise entspreche aber nicht "zivilisierten Standards der Verfassungsgesetzgebung". Benn-Ibler gab zu bedenken, dass der Gesetzestext erst seit kurzer Zeit bekannt sei und zeigte sich überzeugt, dass ohne ausführliche Diskussion mit Sicherheit kein optimales Ergebnis zu erzielen sei. Jabloner sprach von einer "überstürzten Verfassungspolitik", die keinen sachlichen Grund habe, und meinte, es werde interessant sein zu sehen, wie das Parlament nun weiter vorgehe.

Die Experten warnten aber nicht nur vor einer übereilten Beschlussfassung, sie äußerten auch inhaltliche Bedenken gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Asylgerichtshof. So machte Mayer geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer Umsetzung des Vorschlags erstmals von der Prüfung der Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungsakten ausgeschlossen würde. Die mögliche Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof sei kein Ersatz, betonte er, dieser könne nur die Einhaltung von Grundrechten prüfen, nicht aber etwa, ob die Behörde alle Verfahrensregeln eingehalten habe. Ähnlich argumentierte VwGH-Präsident Jabloner, für den der Gesetzentwurf überdies, wie er sagte, "kein Glanzstück der österreichischen Verfassungslegistik" ist. Jabloner fürchtet, dass der Verwaltungsgerichtshof sukzessive seine zentrale Bedeutung als Rechtsschutzinstanz verlieren könnte.

Eigentliches Thema der Diskussionsveranstaltung im Palais Epstein waren "Die Österreichischen Höchstgerichte und deren Verhältnis zueinander". Im Zentrum stand die Frage, ob die bestehenden Strukturen grundsätzlich beibehalten werden sollen oder ob der Verfassungsgerichtshof zu einer Art "Supreme Court" umgewandelt werden und als solcher auch Urteile des Obersten Gerichtshofes und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs prüfen können soll. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die TeilnehmerInnen der Veranstaltung und zeigte sich erfreut, dass die Veranstaltungsreihe "Forum Parlament", die über die Tagesaktualität hinausweise und Wissenschaft und Politik in der Diskussion vereine, im Konsens aller Fraktionen entstanden sei. Sie kündigte an, dass Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Forum Parlament" zweimal jährlich stattfinden werden.

Auch Abgeordneter Johannes Jarolim, der die Veranstaltung moderierte, strich heraus, dass es darum gehe, Überlegungen in Richtung Zukunft anzustellen, wobei europäische Aspekte - Entscheidungen des EuGH und des Gerichtshofs für Menschenrechte - einfließen und unterschiedliche Perspektiven dargestellt werden sollten.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, ging in ihrem Referat zunächst auf den Vorschlag der Einführung einer Gesetzesbeschwerde ein, durch den Parteien in einem Verfahren die Möglichkeit erhalten sollen, beim VfGH die Aufhebung von Verordnungen und Gesetzen zu verlangen. Es gebe allerdings noch sehr viele Unklarheiten, sodass dieser neue "Rechtsbehelf" einen "Schwebezustand" schaffen und zur Verlängerung des Streits führen würde. Zudem müssten die Kosten - wie Zeit und vermehrter Aufwand beim VfGH - beachtet werden. Resümierend regte die OGH-Präsidentin an, den Rechtsschutz auf andere Weise zu verbessern. So sollten die Gerichte erster Instanz Gesetze anfechten können und die Kenntnisse im Verfassungsrecht im Zuge von Aus- und Fortbildung verbessert werden.

Zum Thema Grundrechtsbeschwerde plädierte die OGH-Präsidentin unter Hinweis auf 90.000 offene Akten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Abhilfen auf der nationalen Ebene. Dem OGH dafür eine Kompetenz zu geben hielt Friss für eine sachgerechte Lösung, zumal Grundrechte nicht isoliert zu sehen seien und sich österreichische Höchstgerichte am Europäischen und am Menschenrechtsgerichtshof orientieren müssten.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jablobner verteidigte das bestehende System als zweckmäßig und brachte vor, dass es relativ wenig Widersprüche in der Judikatur bringe. Bei einer Umkehrung der Sukzessivbescherde würden ihm zufolge etwa weitere Verfahrensverzögerungen drohen, ohne dass dadurch eine Verbesserung des Rechtsschutzes erzielt werden könnte.

VfGH-Richter Christoph Grabenwarter führte aus, das Kooperationsverhältnis zwischen OGH, VwGH und VfGH funktioniere in Österreich besser als in vielen anderen Staaten. Im Zusammenhang mit einer jüngsten OGH-Entscheidung äußerte er jedoch die Sorge, dass die Kohärenz des innerstaatlichen Grundrechtsschutzes gefährdet sei. Generell wies Grabenwarter darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich eine sehr hohe Quote an Verurteilungen durch den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) in Strassburg aufweise, wobei die meisten Verurteilungen wegen überlanger Verfahren und wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit erfolgten. Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes in Österreich könnte ihm zufolge eine Ausdehnung der Gesetzesbeschwerde bringen.

Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, erinnerte daran, dass der "Vater" der österreichischen Verfassung Hans Kelsen seinerzeit vorgeschlagen hatte, die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs auf die Normenkontrolle zu beschränken und keine Individualbeschwerden beim VfGH zuzulassen. Seiner Ansicht nach spricht vieles für diesen Gedanken. Es gebe, so Mayer, keinen Grund anzunehmen, dass ausschließlich der VfGH in der Lage sei, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der Einführung einer "Urteilsbeschwerde" beim VfGH stand Mayer ausdrücklich ablehnend gegenüber, wobei er vor allem auf Probleme bei Mehrparteienverfahren verwies. Er plädierte stattdessen dafür, bereits erstinstanzlichen Gerichten die Möglichkeit einzuräumen, Gesetzesprüfungsanträge beim VfGH zu stellen.

Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, sprach sich dagegen aus, die Gleichordnung der Höchstgerichte zu ändern. Er sieht sowohl den VfGH als auch den OGH als für Grundrechte zuständig. Ein Problem stellt für Benn-Ibler dar, dass Parteien hinsichtlich der Frage der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch ein Gericht im Rahmen eines Verfahrens kein subjektives Anhörungsrecht haben. Er regte in diesem Sinn eine entsprechende Änderung von Art. 89 B-VG an. Der Ermöglichung einer VfGH-Beschwerde nach Rechtskraft eines Urteils konnte Benn-Ibler hingegen nichts abgewinnen.

Matthias Jestaedt von der Universität Erlangen hielt fest, das in Deutschland bestehende "Pyramidenmodell" mit dem Bundesverfassungsgericht als letztentscheidende Instanz habe insbesondere dann einen Vorteil, wenn die Grundrechtskultur in einem Land schwach ausgeprägt sei. Kein anderes System könne so effektiv abstrakte Grundrechte auf Einzelfälle herunterbrechen, meinte er. Überdies sei es damit leicht möglich, Gerichte laufend daran zu erinnern, dass einfache Gesetze konkretisiertes Verfassungsrecht seien. Problematisch wird die Struktur Jestaedt zufolge allerdings dann, wenn ein gewisser "Sättigungszustand" eingetreten ist und das Höchstgericht in Folge beginne, immer feinere Maßstäbe anzulegen. In diesem Sinn plädierte er für eine strikte Selbstbeschränkung von Höchstgerichten.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im
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http://www.parlament.gv.at. (Schluss)

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