Ministerrat: Kommunique der 34. Sitzung
Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 21. November 2007 die 34. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst
Bericht des Bundeskanzlers betreffend Volksgruppenförderung; Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes für das Jahr 2006
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die polizeiliche Zusammenarbeit; Verhandlungen
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen-Mikulov; Unterzeichnung
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugendbetreffend Nationaler Aktionsplan für die Rechte von Kindern und Jugendlichen (NAP-Kinderrechte; Umsetzungsbericht
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle Batterie
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird
Bericht des Bundeskanzlers betreffend Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148c Bundes-Verfassungsgesetz in Bezug auf Art. IX Abs. 1 Z 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend Gebührenbefreiung und Verwaltungsmodernisierung aus Anlass der Geburt eines Kindes (Punktuation)
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