Droh-Videos: Strache fordert offensive Wertedebatte und Abkehr von verfehltem Kulturrelativismus

Bundesregierung darf Terrordrohungen nicht auf leichte Schulter nehmen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute die Bundesregierung auf, die gestern der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Terrordrohungen radikaler Islamisten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die permanente Verharmlosungsstrategie des Innenministers sei völlig inakzeptabel.

Offenbar unterschätze Platter die Gefahren, die vom radikalen Islamismus ausgingen, völlig. Anstatt sich mit diesem Thema endlich ernsthaft auseinanderzusetzen fahre er weiter seine Beschwichtigungslinie, dass ja eh alles nicht so schlimm sei und keine Gefahr bestünde, kritisierte Strache die Untätigkeit des Innenministers. Dabei würden die Droh-Videos klar zeigen, dass Österreich schon längst ins Visier islamistischer Terroristen genommen worden sei. Die terroristische Szene dürfe nicht weiter verniedlicht werden.

Diese Entwicklungen seien auch eine Folge der katastrophalen Zuwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahre, führte Strache weiter aus. Man müsse jetzt eine offensive Wertedebatte führen und nicht weiter einem völlig verfehlten multikulturellen Kulturrelativismus huldigen. Zuwanderer hätten sich an die österreichischen Werte anzupassen und nicht umgekehrt. Dem radikalen Islamismus müsse der Nährboden entzogen werden. Aber wenn sich die Bundesregierung nicht einmal dazu durchringen könne, islamistische Hassprediger konsequent des Landes zu verweisen, brauche man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Zuwanderer es für unnötig hielten, sich zu integrieren und sich radikalen Strömungen anschließen würden.

Die FPÖ habe hierzu bereits ein umfangsreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, erklärte Strache. Freiheitliche Forderungen seien beispielsweise eine Verfassungsänderung für den Verbot des Bauens von Minaretten und die jährliche Vorlage eines Situationsberichtes über den Stand der Islamisierung in Österreich. Weiters verlange die FPÖ ein Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst, eine verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese als Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen dienen, und eine Überwachung der islamischen Schulen und des islamischen Religionsunterrichts mit Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte. Der Religionsunterricht müsse in deutscher Sprache abgehalten werden. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen dürften keine Lehrerlaubnis bekommen.

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