Bundeskanzler Gusenbauer: "Regierung für finanzielle und bürokratische Entlastungen bei Geburten"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete im
heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über Maßnahmen, die zur Entlastung von Eltern nach Geburten gesetzt werden sollen. Künftig werde es sowohl finanzielle, als auch bürokratische Erleichterungen nach der Geburt von Kindern geben. Außerdem informierte der Bundeskanzler über den Beschluss des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2007 bis 2010.

Die Bundesregierung habe in diesem Jahr bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Österreich noch kinderfreundlicher zu gestalten: "Wir haben die Flexibilisierung des Kindergeldes und das Kinderbetreuungspaket beschlossen sowie die Mehrkindstaffel eingeführt. Mit all diesen Schritten wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kind gewährleisten", so der Bundeskanzler. Diese Politik werde nun konsequent fortgesetzt: "Heute hat der Ministerrat wieder einen wichtigen Schritt für die Kinder und junge Generation unseres Landes gesetzt." Mit der Vorlage über Kinderrechte sei "ein ganz wichtiges Anliegen" von der Regierung aufgegriffen worden: "Wir wollen, dass Kinderrechte eine verfassungsrechtliche Absicherung bekommen", betonte Gusenbauer.

Ein weiterer wichtiger Schritt für Eltern und Kinder sei die geplante Gebührenbefreiung bei Geburten. Zum Ursprung dieser Initiative merkte der Bundeskanzler an: "Ich lege Wert darauf, dass meine Regierung gute Ideen und Projekte rasch umsetzt. Von einem kleinlichen Wettstreit um die Urheberschaft halte ich nichts." Ergänzt werden soll dieser Schritt durch eine Entbürokratisierungsmaßnahme: "Wir wollen eine one-stop-shop Regelung einführen, sodass sich Eltern nach der Geburt eines Kindes nur noch an eine einzige Behörde wenden müssen. Den Rest erledigt dann die Administration für die Eltern", erläuterte Gusenbauer.

Zufrieden zeigte sich der Bundeskanzler mit dem beschlossenen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010. Es würde die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung widerspiegeln: "Wir wollen zunächst das Defizit reduzieren und Investitionen in Zukunftsbereiche tätigen. Gegen Ende der Legislaturperiode wollen wir dann eine Steuerreform beschließen, die vor allem den breiten Mittelstand in Österreich entlastet." Das Budgetdefizit soll gemäß dem Stabilitätsprogramm jährlich sinken. Im Jahr 2007 sei durch die gute Konjunkturlage und Beschäftigungsentwicklung der Defizitabbau sogar rascher erfolgt als ursprünglich angenommen. "Wir können mit der Wirtschafts- und Finanzentwicklung in diesem Jahr sehr zufrieden sein", so der Bundeskanzler, der "mit großem Optimismus" in das Wirtschaftsjahr 2008 gehe.

Abschließend äußerte sich Gusenbauer zur Pensionserhöhung für das Jahr 2008, die letzte Woche im Ministerrat beschlossen worden war. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich durch die aktuelle Diskussion über die Finanzierung der Pensionen nicht verunsichert werden. Den Bezieherinnen und Beziehern von Mindestpensionen sollte "kein schlechtes Gewissen gemacht werden. Denn die Kritik trifft gerade jene Menschen im Land, die mit sehr geringen Mitteln auskommen müssen. Es ist unsere Aufgabe, auch sie am Wohlstand teilhaben zu lassen", betonte der Bundeskanzler.

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