Karas: Hoher Gesundheitsschutz als Grundrecht der EU

EU-Kommission legt Richtlinie für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste vor

Brüssel, 21. November 2007 (ÖVP-PD) "Die Versorgung mit funktionierenden Gesundheitsdiensten ist eines der wichtigsten Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dazu zählt auch, bei Bedarf überall in der EU eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. Das wird auch in der Charta der Grundrechte der EU anerkannt", sagte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, bei einer Rede im Rahmen einer Gesundheitskonferenz im Ausschuss der Regionen in Brüssel. "In einer EU ohne Binnengrenzen, in dem die Menschen frei reisen, arbeiten und leben können, wirft dieses Recht auf qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung aber wichtige Fragen auf, beispielsweise zur Qualität und zum Zugang zu grenzüberschreitender Versorgung. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission gestern einen neuen Richtlinienvorschlag über sichere, hochqualitative und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsdienste beschlossen hat", so Karas weiter. ****

Für Karas müssen auf europäischer Ebene grundsätzlich zwei Ziele angestrebt werden, die Rechtssicherheit und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen. "Die Europäische Union muss die Mitgliedstaaten darin unterstützen, eine flächendeckende Versorgung, eine hohe Qualität und die notwendige finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen", betonte Karas. Das Europäische Parlament hatte gemeinsam mit dem Rat im Frühjahr 2006 beschlossen, die Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie zu streichen, die Kommission wurde beauftragt, einen eigenen Vorschlag für eine sektorspezifische Richtlinie zu erarbeiten.

"Der Kommissionsvorschlag bringt mehr Rechtssicherheit für die EU-Bürger, die sich innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen. Der Anspruch der EU-Bürger auf Kostenerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen im ambulanten und stationären Bereich, auf Informationen über das Versorgungsangebot sowie auf Kostenerstattung nach Auslandsbehandlungen soll rechtlich festgeschrieben werden", informierte der ÖVP-Europaklubobmann. Weitere Eckpunkte des Richtlinienvorschlags, der nun im Mitentscheidungsverfahren im Europaparlament behandelt werden soll, sind die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die freie Arztwahl in der EU, Qualitätssicherung, Patientenrechte, der Datenschutz sowie eHealth.

"Europäische Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen werden aber zwangsläufig zu weiteren Herausforderungen führen", warnte Karas. "Die Kosten der Gesundheitssysteme der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren erheblich schneller gestiegen als die Inflation. Als direkte Folge der demografischen Entwicklung werden sie bis 2050 in den meisten Mitgliedstaaten voraussichtlich um ein bis zwei Prozent des BIP ansteigen. "Diese prognostizierten Kosten hängen jedoch auch von Kostenänderungen bei bestimmten Versorgungspaketen ab. Der Schlüssel für nachhaltige Systeme der gesundheitlichen Versorgung liegt deshalb in der Kostendämpfung und der Effizienzsteigerung zusammen mit Präventions- und Förderungsmaßnahmen", so Karas abschließend.

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