Prammer bei "Forum Parlament"-Veranstaltung

Wien (SK) - Für die heute im Zuge der Veranstaltungsreihe "Forum
Parlament" abgehaltene Diskussion über die "Österreichischen
Höchstgerichte und deren Verhältnis zueinander" habe sich ein
"hochkarätiges und interessantes Podium eingefunden, um über dieses
wichtige Thema zu diskutieren", so Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am Mittwochvormittag. Ziel des "Forums Parlament" sei es,
über die Tagespolitik hinaus mit FachexpertInnen sowie VertreterInnen
aus Wirtschaft und Politik die Möglichkeit zum Gedankenaustausch zu
haben, so Prammer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unterstrich,
dass "perspektivische Vorschläge und Denkweisen zur Weiterentwicklung
der heimischen Gerichts- und Justizlandschaft legitim und erwünscht
sind". ****

Unter dem Titel "Forum Parlament" sei von den Parlamentsfraktionen
vereinbart worden, "zweimal im Jahr Veranstaltungen zu wesentlichen
rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Themen auszurichten", so
Prammer. Die Nationalratspräsidentin betonte weiters, dass es eine
"große Freude" sei, dass es gelungen ist, die gemeinsame Initiative
"Forum Parlament" nunmehr mit der ersten Veranstaltung zum Thema
Höchstgerichte zu realisieren. Die Stellung der Höchstgerichte
zueinander sei ein "sehr spannendes und auch kontroversielles Thema",
so Prammer mit Blick auf das Regierungsprogrammkapitel "Staats- und
Verwaltungsreform".

Prammer dankte weiters den folgenden renommierten ExpertInnen, die
an der Diskussion teilnahmen: Irmgard Griss (Präsidentin des Obersten
Gerichtshofes), Clemens Jabloner (Präsident des
Verwaltungsgerichtshofes), Christoph Grabenwarter
(Verfassungsgerichtshof), Heinz Mayer (Uni Wien), Gerhard Benn-Ibler
(Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages) und Matthias
Jestaedt (Universität Erlangen).

Jarolim - Renommiertes Podium spiegelt unterschiedliche
Bereiche der Gerichtslandschaft wider

Das "Forum Parlament" begreife das Parlament als "Schnittstelle,
um zeitgerecht Themen von großer Bedeutung diskutieren zu können", so
Jarolim, der dazu einlud, "zukünftige Vorschläge hinsichtlich der
Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Justizlandschaft anzudenken".
Es sei auch wichtig, "Zielvorstellungen zur Verbesserung zu
definieren", so Jarolim, der für eine gleichmäßige Entwicklung
plädierte und dafür, dass auch die Rechtssprechung des Europäischen
Gerichtshofes vermehrt in unsere Rechtssprechung einfließt. Jarolim
zeigte sich sehr erfreut, dass ein so hochkarätiges Podium für die
Veranstaltung gewonnen werden konnte - dieses spiegle die
unterschiedlichen Bereiche unserer Gerichtslandschaft wider. Auch mit
der Debatte rund um die Möglichkeit eines
Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes habe das bereits vor einem halben Jahr
festgesetzte Thema "Höchstgerichte" an Aktualität gewonnen, vermerkte
der SPÖ-Justizsprecher, der die Diskussion auch moderierte. Jarolim
bekräftigte abschließend, dass es "bezüglich der Möglichkeiten zur
Verbesserung der Situation keine Grenzen im Denken gibt". (Schluss)
mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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