Prammer bei "Forum Parlament"-Veranstaltung

Jarolim wünscht sich perspektivische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gerichtslandschaft

Wien (SK) - Für die heute im Zuge der Veranstaltungsreihe "Forum Parlament" abgehaltene Diskussion über die "Österreichischen Höchstgerichte und deren Verhältnis zueinander" habe sich ein "hochkarätiges und interessantes Podium eingefunden, um über dieses wichtige Thema zu diskutieren", so Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwochvormittag. Ziel des "Forums Parlament" sei es, über die Tagespolitik hinaus mit FachexpertInnen sowie VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik die Möglichkeit zum Gedankenaustausch zu haben, so Prammer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unterstrich, dass "perspektivische Vorschläge und Denkweisen zur Weiterentwicklung der heimischen Gerichts- und Justizlandschaft legitim und erwünscht sind". ****

Unter dem Titel "Forum Parlament" sei von den Parlamentsfraktionen vereinbart worden, "zweimal im Jahr Veranstaltungen zu wesentlichen rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Themen auszurichten", so Prammer. Die Nationalratspräsidentin betonte weiters, dass es eine "große Freude" sei, dass es gelungen ist, die gemeinsame Initiative "Forum Parlament" nunmehr mit der ersten Veranstaltung zum Thema Höchstgerichte zu realisieren. Die Stellung der Höchstgerichte zueinander sei ein "sehr spannendes und auch kontroversielles Thema", so Prammer mit Blick auf das Regierungsprogrammkapitel "Staats- und Verwaltungsreform".

Prammer dankte weiters den folgenden renommierten ExpertInnen, die an der Diskussion teilnahmen: Irmgard Griss (Präsidentin des Obersten Gerichtshofes), Clemens Jabloner (Präsident des Verwaltungsgerichtshofes), Christoph Grabenwarter (Verfassungsgerichtshof), Heinz Mayer (Uni Wien), Gerhard Benn-Ibler (Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages) und Matthias Jestaedt (Universität Erlangen).

Jarolim - Renommiertes Podium spiegelt unterschiedliche Bereiche der Gerichtslandschaft wider

Das "Forum Parlament" begreife das Parlament als "Schnittstelle, um zeitgerecht Themen von großer Bedeutung diskutieren zu können", so Jarolim, der dazu einlud, "zukünftige Vorschläge hinsichtlich der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Justizlandschaft anzudenken". Es sei auch wichtig, "Zielvorstellungen zur Verbesserung zu definieren", so Jarolim, der für eine gleichmäßige Entwicklung plädierte und dafür, dass auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes vermehrt in unsere Rechtssprechung einfließt. Jarolim zeigte sich sehr erfreut, dass ein so hochkarätiges Podium für die Veranstaltung gewonnen werden konnte - dieses spiegle die unterschiedlichen Bereiche unserer Gerichtslandschaft wider. Auch mit der Debatte rund um die Möglichkeit eines Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes habe das bereits vor einem halben Jahr festgesetzte Thema "Höchstgerichte" an Aktualität gewonnen, vermerkte der SPÖ-Justizsprecher, der die Diskussion auch moderierte. Jarolim bekräftigte abschließend, dass es "bezüglich der Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation keine Grenzen im Denken gibt". (Schluss) mb

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