Kukacka: Verkehrsausschuss beschließt heute Winterausrüstungspflicht für PKW ab 1.1.2008

Einigung z wischen ÖVP und SPÖ

Wien (ÖVP-PK) - Die Winterausrüstungspflicht für PKW wird am 1. Jänner des nächsten Jahres kommen, denn Bundesminister Faymann, SPÖ-Verkehrssprecher Eder und ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka haben sich heute, Mittwoch, auf eine diesbezügliche Regelung im KFG geeinigt. "Ein gemeinsamer SPÖ/ÖVP Antrag wird im heutigen Verkehrsausschuss beschlossen werden", zeigte sich ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka zufrieden, dass seine Initiative nun umgesetzt wird: ****

1. Der Lenker eines PKW, eines Kombikraftwagens oder eines LKW mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg (Führerscheinklasse N1) darf bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen, insbesondere bei Schnee, Matsch oder Eis, sein Fahrzeug nur dann in Betrieb nehmen, wenn an allen Rädern Winterreifen montiert sind, oder wenn Schneeketten an den Antriebsrädern angebracht sind.

2. Schneeketten dürfen als Alternative nur dann angebracht werden, wenn die Fahrbahn mit einer zusammenhängenden, oder nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist und wenn dadurch die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigt wird.

3. Autofahrer, die gegen diese Winterausrüstungsverpflichtung verstoßen, müssen entweder mit einer Organstrafverfügung in der Höhe von 35,-- Euro rechnen, oder werden, wenn ein Gefährdungstatbestand vorliegt, angezeigt und können in einem Verwaltungsstrafverfahren mit bis zu 5.000,-- Euro bestraft werden. Die Exekutivorgane haben natürlich auch die Möglichkeit, das betroffene Fahrzeug abstellen zu lassen.

Kukacka verwies darauf, dass die Regelung ausdrücklich auf winterliche Fahrbahnverhältnisse abstellt, das heißt, Winterreifenpflicht bzw. Schneekettenverwendung besteht für den Zeitraum vom 1. November bis 15. April nicht generell, sondern nur dann, wenn tatsächlich winterliche Fahrbahnverhältnisse herrschen. Autos, die während dieser winterlichen Fahrbahnverhältnisse nicht in Betrieb genommen werden (z. B. am Straßenrand abgestellt sind) haben deshalb diese Winterausrüstungspflicht nicht, stellte Kukacka klar. Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass ein Lenker aufgrund seiner allgemeinen Lebenserfahrung durchaus in der Lage ist, einzuschätzen, ob bzw. wann tatsächlich winterliche Fahrbahnverhältnisse herrschen und eine entsprechende Ausstattung mit Winterreifen notwendig ist. Ist die Fahrbahn im erwähnten Zeitraum trocken, oder weist sie -aufgrund von Niederschlägen - lediglich Nässe auf, ohne dass das zur Bildung von Schnee, Matsch oder Eis führt, besteht ebenfalls diese Winterausrüstungsverpflichtung nicht.

Nachdem schon bisher zwischen 90 und 95 Prozent der PKW mit Winterreifen bestückt seien, sei die Neuregelung eine durchaus vertretbare Verpflichtung für einen ganz kleinen Teil jener Autofahrer, die oft bisher schon Ursache für Staus, Behinderungen oder gar Verkehrsunfälle waren. Es ist vorgesehen, dass die Änderung mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten wird. Darüber hinaus wird im Antrag auch die Ausrüstungsverpflichtung mit Winterreifen und Schneeketten für LKW auf den Zeitraum von 1. November bis 15. April (bisher 15. November bis 15. März) ausgedehnt. Diese Regelung soll deshalb zu mehr Verkehrssicherheit beitragen und ein Verkehrschaos, wie zuletzt auf der A 21, verhindern helfen, schloss Kukacka. (Schluss)

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