Csörgits zu Amon: SPÖ-Klub muss mangelhafte Kdolsky-Vorlage reparieren

ÖVP-Klub anscheinend bloßer Handlanger von Ministerium

Wien (SK) - "Die ÖVP darf sich nicht wundern, dass Verbesserungen und Ergänzungen bei Regierungsvorlagen notwendig sind und dies eine Vertagung zur Folge hat, wenn die zuständige Ministerin Kdolsky wochenlang auf Tauchstation ist, anstatt ihrer politischen Verantwortung nachzukommen", reagiert SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits auf den "absurden Vorwurf Amons", der SPÖ-Parlamentsklub blockiere im Sozialausschuss bereits beschlossene Vorhaben. ****

Wahr sei vielmehr, so Csörgits weiter, dass die Vorlagen zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, zur Medikamentenpreisregelung und zur Einbeziehung der freien Dienstnehmer in das Kranken- und Wochengeld seitens des Kdolsky-Ministeriums äußerst mangelhaft, unvollständig und alles andere als zeitgerecht vorbereitet worden waren. Die SPÖ-Sozialsprecherin erläutert: "Der SPÖ-Klub hat in einem ganz normalen parlamentarischen Prozedere seine Expertise eingebracht, um die Fehlleistungen Kdolskys auszubessern und die Vorlage zu reparieren. So kann es zumindest verspätet doch noch zu einer Umsetzung der Gesetzesvorlage kommen."

"Wenn der ÖVP-Klub entweder nicht über diese Art von Expertise verfügt oder sich als bloßer Handlanger von Ministerin Kdolsky definiert, so ist das deren Sache. Auf Kosten praktikabler Gesetze darf diese eigentümliche Definition von Gewaltenteilung jedenfalls nicht gehen", betont Csörgits abschließend. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010