Gusenbauer: Regierung erleichtert jungen Eltern das Leben

Einfachere Administration nach Geburten durch "One-Stop-Shop"-Prinzip - Gebührenbefreiung bei Geburten beschlossen

Wien (SK) - "Mütter oder Väter sind bislang die ersten Tage nach der Geburt damit konfrontiert, dass sie mehrere Stellen abklappern müssen, um die Geburt des Kindes bekannt zu geben. Wir wollen, dass auch hier in Zukunft das Prinzip One-Stop-Shop gilt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. Das heißt, dass die Anmeldung beim Standesamt oder der Bezirkshauptmannschaft auf jeden Fall ausreichen muss - "und der Rest von der staatlichen Administration erledigt wird", so Gusenbauer. Der Kanzler sieht in dieser Maßnahme nicht nur eine Erleichterung für junge Eltern, sondern auch "einen weiteren Schritt in der Verwaltungsreform". Ziel sei jedenfalls "ein besseres Service für die Mütter und Väter, sagte Gusenbauer. ****

Nach den heuer bereits beschlossenen Maßnahmen wie Flexibilisierung des Kindergelder, Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungspaket und Einführung der Mehrkindstaffel setze die Regierung einen weiteren Schritt, um den Familien und künftigen Eltern das Leben zu erleichtern. Die Bundesregierung hat zudem heute im Ministerrat auch die Gebührenbefreiung bei Geburten beschlossen. Demnach müssen in Hinkunft Eltern die derzeitigen Gebühren von 130 Euro (z.B. für Geburtsurkunde und Eintragung in den Reisepass der Eltern), die nach Geburten anfallen, nicht mehr entrichten.

Wirtschaftspolitische Lage sehr zufriedenstellend

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der Stabilitätspakt. Gusenbauer erläuterte, dass es für die Regierung wirtschaftspolitisch drei Prioritäten gibt. Erstens, dass Budgetdefizit zu reduzieren, zweitens in die Zukunft zu investieren und drittens eine Steuerreform im Jahr 2010, die den breiten Mittelstand und die ArbeitnehmerInnen entlastet. Die ersten beiden Punkte habe sich die Regierung für den Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, die Steuerreform für das Ende der Legislaturperiode. Auf Basis dieser Grundlage habe die Regierung das Stabilitätsprogramm erarbeitet.

An die EU-Kommission nach Brüssel werde die Bundesregierung beim Budgetdefizit ein Ziel von 0,7 Prozent melden. Damit sei man auf der sicheren Seite, so Gusenbauer. Angesichts der sehr guten Wirtschaftslage und der erfreulichen Entwicklung bei der Beschäftigung geht der Bundeskanzler davon aus, dass das Budgetdefizit geringer sein wird als die veranschlagten 0,7 Prozent. Grundsätzlich könne man mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation Österreich "sehr zufrieden sein", unterstrich Gusenbauer.

Was den Zeitpunkt der Steuerreform betrifft, bekräftigte der Bundeskanzler, dass er es für richtig hält, den eingeschlagenen Weg beizubehalten. "Das hat sich bewährt", so Gusenbauer. Das heißt, zu Beginn werde in die Zukunft investiert, zugleich werde das Defizit weiter gesenkt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode den "nötigen Atem" zu haben für eine Steuerreform. (Schluss) ps

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