Rossmann: Stabilitätsprogramm für Staatsfinanzen reines Wunschkonzert

SP/VP-Regierung verweigert Offenlegung von geplanten Sparmaßnahmen

Wien (OTS) - Das heute im Ministerrat beschlossene Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 ist ein reines Wunschkonzert. Es ist voll von Worthülsen und Widersprüchen und verrät nur wenig darüber, wie die Regierung bis 2010 Budgetüberschüsse erreichen will.
"Ich kann nur für alle BürgerInnen hoffen, dass die Regierungsparteien einen besseren Plan für konkrete Maßnahmen haben, als in diesem Programm beschrieben. Warum diese nicht im vorliegenden Programm enthalten sind, ist völlig klar. SPÖ und ÖVP trauen sich nicht, ihrem Klientel reinen Wein über geplante Sparmaßnahmen einzuschenken", so Rossmann.

Die Regierung setzt einmal mehr auf Einsparungen durch Verwaltungsreformen. Doch nach dem Scheitern des Projekts Verwaltungsreform II sind solche Ankündigungen unglaubwürdig. Völlig offen ist zudem, wie die Länder ihre finanziell maroden Haushalte sanieren wollen, um die im Stabilitätsprogramm geforderten Überschüsse zu erreichen.

Dieses Stabilitätsprogramm ist für Rossmann aber auch eine Mogelpackung, weil die für 2010 angekündigte Steuerreform keinen Eingang in dieses Programm gefunden hat - weder in Zahlen noch in konkreten Maßnahmen. Die Werte der Maastricht-Salden und der Schuldenquoten des Jahres 2010 sind daher nur fiktiv. "Das ist ein Wunschprogramm, das keiner Überprüfung standhält", meint Rossmann, der überzeugt ist, dass die Europäische Kommission und der Ecofin-Rat dieses Stabilitätsprogramm in der Luft zerreißen werden.

"Der von Finanzminister Molterer in der Pressestunde angekündigte Maastrichtsaldo von weniger als 0,7 Prozent des BIP für das Jahr 2007 ist im Programm auch nirgends zu finden. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Ankündigung des Vizekanzlers ein reiner Marketinggag war oder ob das Stabilitätsprogramm von falschen Grunddaten ausgeht", so der Finanzsprecher der Grünen.
Rossmann weist darauf hin, dass das Stabilitätsprogramm zeigt, dass -entgegen der Unkenrufe der Experten - die jüngsten Pensionserhöhungen sehr wohl leistbar sind.

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