Maier zu illegalem Glücksspiel: Vorgehen von Innenminister Platter "absolut verantwortungslos"

Maier kritisiert fehlenden Vollzug und fehlende Kontrolle

Wien (SK) - "Ich halte das Vorgehen von Innenminister Platter für absolut verantwortungslos - besonders jenen gegenüber, die ihre Existenzen verspielen", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Illegales Glücksspiel in Österreich: Das Versagen der Kontrolle". Größte Probleme in Bezug auf illegales Glücksspiel und illegale Wettbüros seien der "fehlende Vollzug und die fehlende Kontrolle", so Maier weiter. Deshalb halte er Änderungen im Glücksspielgesetz für notwendig - "wir brauchen eine effiziente und einheitliche Kontrolle, wenn möglich mit einem Regulator." Um einen besseren Spielerschutz gewährleisten zu können, benötige man überdies eine Vereinheitlichung der neun Landesgesetze hinsichtlich des kleinen Glücksspiels und überdies gebe es auch internationalen Handlungsbedarf bezüglich illegalen Glücksspiels. Zur momentanen Novelle, die kürzlich im Ministerrat behandelt wurde, bemerkte Maier, dass ihm dies zu wenig sei. ****

Maier erläuterte, dass er sich auf parlamentarischer Ebene schon mehrere Jahre mit dem Bereich des kleinen Glückspiels und des illegalen Glückspiels beschäftige. Von Seiten der Sozialdemokratie seien bereits einige Anfragen zum Thema an die zuständigen Minister gestellt worden und er selbst habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit dem mangelnden Vollzug beschäftige. Er habe immer darauf geachtet, die Problematik ausführlich darzustellen, es könne keiner sagen, über die Problematik nicht ausreichend informiert zu sein.

Zum mangelnden Vollzug merkte der SPÖ-Abgeordnete an, dass er im Gespräch mit Polizisten und Beamten immer erfahren habe, dass die Polizei nicht ausreichend informiert werde - so wurde beispielsweise keine Information über die Entscheidung des VwGH vom September 2005 weitergegeben, die klar besage, wann bei einem Kartenspiel verbotenes Glückspiel und somit ein Verstoß gegen Paragraph 168 StGB vorliege. Überdies werde zuwenig darüber informiert, wie gegen illegale Casinos vorgegangen werden solle, die Beamten "werden von der Führung allein gelassen".

"Ich frage mich: Warum toleriert die Polizei in Österreich illegale Kartencasinos? Warum werden illegale Automaten kaum beschlagnahmt?", so Maier. Innenminister Platter habe in einer Anfragebeantwortung darauf hingewiesen, dass das BK für den Vollzug zuständig sei. "Was hat das BK (Bundeskriminalamt) bisher gemacht? Das illegale Glücksspiel boomt weiter, weil Platter nicht bereit ist, die entsprechenden Anweisungen zu geben." Maier wies auch darauf hin, dass es bei der Anzahl an illegalen Automaten keinen Unterschied zwischen jenen Bundesländern gebe, die das illegale Glücksspiel zulassen würden und jenen, die es verbieten.

Maier kritisierte auch das "absolute Kontrollversagen" im Bereich des Jugendschutzes. Die Wiener Jugendanwaltschaft habe auf die Problematik schon vor Jahren hingewiesen, passiert sei allerdings wenig. Nicht verständlich seien auch die steuerlichen Bevorzugungen des sogenannten kleinen Glückspiels im Vergleich zu den Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in konzessionierten Spielbanken.

Der Abgeordnete wies im Rahmen der Pressekonferenz auch auf die Gefahr des Automatenspiels bezüglich der Spielsucht hin. Untersuchungen hätten ergeben, dass vor allem das Geld-Automatenglücksspiel in die Sucht führe. Überdies steige die Beschaffungskriminalität im Umfeld von Wettbüros und Wettcafes. Er erläuterte deshalb, dass er auch eine Anfrage an Bundesministerin Kdolsky gestellt habe, die den Themenbereich der Spielsucht beinhalte. (Schluss) sw

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