Droh-Video: WESTENTHALER: Nationaler Schulterschluss gefordert

Religiöser und ethnischer Extremismus hat in Österreich keinen Platz

Wien 2007-11-21 (OTS) - "Einen nationalen Schulterschluss" fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler angesichts des neuerlichen islamistischen Drohvideos gegen Österreich. Es bestehe kein Grund zur Panikmache, aber Österreich müsse noch wachsamer gegen radikale islamistische Tendenzen. "Österreich kann stolz auf seine Demokratie, seinen sozialen Frieden und die persönliche Freiheit sein. Diese Freiheit lassen wir uns von niemandem nehmen. Religiöser und ethnischer Extremismus hat in Österreich keinen Platz. Hier sind alle Parteien, NGO´s und Religionsgemeinschaft gefordert, sich klar gegen diese extremistische Drohung auszusprechen. Ebenfalls müssen endlich neue Fahndungsmethoden wie die Online-Fahndung umgesetzt werden", so Westenthaler, der sich auch vorstellen kann, dass sich die Behörden bei Gefahr in Verzug hier auch erst nachträglich die richterliche Genehmigung holen können. Unverständlich ist für das BZÖ die Haltung der FPÖ, die zwar täglich Panikmache betreibe, sich aber gegen bessere Fahndungsmethoden und damit gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ausspreche.

Der Staat müsse auf die erhöhte Gefahr reagieren und sich mit modernen Methoden wappnen. Westenthaler fordert die Einführung moderner Fahndungsmethoden. In Österreich brauche es das nötige Werkzeug um rasch und effizient handeln zu können. Das BZÖ fordert hier zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr die Online-Durchsuchung von Computern zu ermöglichen, - sämtliche Fahndungsmethoden, insbesondere den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung von Computern und die Rasterfahndung, ohne vorherige richterliche Genehmigung zu ermöglichen, aber gleichzeitig nachträgliche richterliche Kontrollen vorzusehen, - die Strafbarkeit von Delikten mit terroristischem Zusammenhang in das Stadium der Vorbereitung vorzuverlagern - Unterstützungshandlungen im Zusammenhang mit nachweisbaren Anschlagsplanungen verstärkt unter Strafe zu stellen, - den Besuch von sogenannten Ausbildungscamps im Ausland, sowie die Verbreitung mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe zu stellen, die Einführung der großen Kronzeugenregelung -derzeit haben wir eine kleine Kronzeugenregelung - vorzusehen, - die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe zu stellen, - die Vermummung, aber insbesondere das Tragen von Kopftüchern jeder Art, in allen öffentlichen Gebäuden zu untersagen, - die routinemäßige Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin vorzusehen, - eine generelle 24-Stunden-Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen, Einrichtungen und Gebetshäusern vorzusehen, - die Einrichtung einer Sonderkommission - SOKO Islam -zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht, im Innenministerium vorzusehen und -einen vierteljährlichen Bericht über die Entwicklung der Integration zum Gegenstand haben. "Keine Panik, aber Waffengleichheit mit Terroristen. Österreich soll und wird seine Freiheit gegen jeden totalitären Gedanken verteidigen", so Westenthaler abschließend.

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