Matznetter: EU-Pilotprojekt im Kampf gegen Mehrwersteuerbetrug soll kommen

WKW soll Verbesserungsvorschläge machen statt gutes Modell kritisieren

Wien (SK) - "Es ist für mich völlig unverständlich, wie die Wirtschaftskammer Wien das EU-Pilotprojekt, mit dem das Reverse Charge System in Österreich flächendeckend eingeführt werden soll, ablehnen kann", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter heute am Rande des Ministerrates gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Mehrwertsteuerbetrug habe in der EU mit geschätzten 10 Prozent des gesamten Mehrwertsteueraufkommens, also ca. 80 Mrd. Euro, davon in etwa 2 Mrd. Euro in Österreich, unvertretbare Ausmaße angenommen. Die Vertreter der Wiener Wirtschaftskammer mögen sich vorstellen, um wie viel Prozentpunkte die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden könnte, wenn alle Steuerpflichtigen ordnungsgemäß ihre Steuerleistung dem Fiskus abliefern würden, so der Staatssekretär.

"Warum sollen österreichische Unternehmer dafür betraft werden, indem sie gewissenhaft Steuer zahlen, während andere glauben, sich der Umsatzsteuer entziehen zu können. Das kann doch wohl nicht im Interesse der Interessensvertreter sein und ist keinesfalls im Interesse des österreichischen Wirtschaftsstandortes", so Matznetter weiter.

Die von der Wiener Wirtschaftskammer nicht erkannte Ertragschance bestehe allein schon darin, dass es zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftstreibenden komme, wenn - wie derzeit vorgeschlagen - ab 2009 Rechnungsbeträge über 5.000 Euro dem Reverse Charge System unterliegen.

Ich kann nicht erkennen, warum ein derartiges Modell im Business-to-Business-Bereich nicht bewältigbar sein soll", sagte der Staatssekretär. Selbstverständlich könne ein solches System nur funktionieren, wenn, wie seitens des Bundesministeriums für Finanzen geplant, die vorgesehenen Prüfprozeduren nicht nur für den Anwender einfach bedienbar, sondern auch schnell verfügbar sind.

Der Finanzstaatssekretär verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das von Österreich vorgeschlagene "Reverse Charge Modell" im nächsten Frühjahr beschlossen werden könne. "Ich bin überzeugt davon, dass dieses Modell sehr gut funktionieren wird".

"Anstatt sich kritisch über ein erfolgversprechendes Modell zur Vermeidung des Umsatzsteuerbetruges zu äußern, sollen die Funktionäre der Wiener Wirtschaftskammer lieber alternative Vorschläge oder gar Verbesserungsvorschläge zum derzeitigen Mehrwertsteuersystem machen. Denn Steuerbetrug ist im Interesse der österreichischen Wirtschaftstreibenden und der braven Steuerzahler absolut inakzeptabel", so der Staatssekretär abschließend. (Schluss) gd/mm

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