ÖBB: RH-Bericht unterstreicht Notwendigkeit der Strukturreform

Rekord bei Fahrgästen, Gütern und Erträgen - Beste Bilanz seit Ausgliederung 1994 - Transparenz bei Verantwortung und Kosten

Wien (OTS) - Wien, 21. November 2007 - Der Rechnungshof hat heute, Mittwoch, seinen Bericht über die ÖBB-Strukturreform dem Nationalrat vorgelegt. "Der Bericht zeigt deutlich, dass die grundlegende Neuausrichtung der ÖBB notwendig war - das beweisen die Erfolge am Markt, die wir seit 2005 verbuchen können", sagt ÖBB-Generaldirektor Martin Huber in einer ersten Stellungnahme. Die ÖBB haben mit dem Geschäftsjahr 2006 die beste Bilanz seit der Ausgliederung im Jahr 1994 vorgelegt: +8 Mio. Fahrgäste, +5 Mio. Tonnen Güter, +9% Gesamterträge, +16% Produktivität, +148% Gewinn - ein Erfolg, der aus der konsequenten Marktorientierung der neuen ÖBB-Gesellschaften resultiert. "Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Konzern vom Grundsatz her gut aufgestellt ist und richtig geführt wird", sagt der ÖBB-Chef.****

Mehr Transparenz im Konzern
Ein wesentlicher Erfolg der Strukturreform war die gesteigerte Kosten- und Aufgabentransparenz im Konzern. "Durch die Gründung der Gesellschaften wurden die Verantwortlichkeiten im Konzern klar geregelt, die Schnittstellenprobleme der ÖBB-alt wurden offen gelegt. Genau das war die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir die strukturellen Defizite der ÖBB schrittweise lösen können", sagt Huber. Die Organisationsanpassung zwischen den beiden Infrastrukturgesellschaften im Jahr 2006 sei eine logische Folge davon gewesen. Sie entspreche dem Ziele des Gesetzes nach Effizienzsteigerung und Rationalisierung, bekräftigt Huber.

Richtig führen nach gesetzgeberischem Gesamtziel
Auch die ÖBB-Holding AG habe als Leitgesellschaft des Konzerns ihre Verantwortung wahrzunehmen, so Huber. Man habe daher u.a. gemeinsam mit den Tochtergesellschaften Konzernrichtlinien und Kommunikationsplattform auf oberster Managementebene eingerichtet, um ein Auseinanderdriften der einzelnen Gesellschaften zu verhindern. Das entspricht auch dem Ziel des Bundesbahnstrukturgesetzes. Die gewählten Instrumente ermöglichen den ÖBB, einerseits die - im Übrigen auch in den Konzernrichtlinien betonte - Eigenständigkeit der Gesellschaften zu fördern, andererseits aber auch die aufgetragene einheitliche strategische Ausrichtung sicherzustellen.

Ergebnisverbesserungen absolut nachweisbar
Die Entlastung des Bundeshaushaltes um 1 Mrd. EUR bis Ende 2010 gegenüber der Trendlinie wiederum kann erst nach Ablauf der Periode endgültig bewertet werden. Bis jetzt - also lange vor Ablauf der Periode - konnten bereits Bruttoergebnisverbesserungen in der Höhe von rund 600 Mio. EUR erreicht werden. Insbesondere durch die Reduktion des Personalstandes um 9.800 Mitarbeiter seit 2003; hier konnte ein rasanter Anstieg des Aufwandes verhindert werden. In wesentlichen Bereichen liegen die ÖBB sogar über Plan. Insgesamt sind für die Bewertung der Zielerreichung auch Parameter zu berücksichtigen, die nicht im alleinigen Einflussbereich des Managements liegen - zum Beispiel die Höhe des Investitionsprogramms beim Infrastrukturausbau.

Gerade die Höhe der Infrastrukturinvestitionen wurde vom Rechnungshof in der Bewertung nur unzureichend berücksichtigt. 2003 wurde von wesentlich geringeren Investitionen ausgegangen - nämlich von durchschnittlich 1,2 Mrd. pro Jahr. Gegenwärtig liegen die für Österreich so wichtigen Investitionen im Infrastrukturbereich aber bei rund 1,8 Mrd. EUR - und das wirkt sich durch die Finanzierung am Kapitalmarkt und die höheren Abschreibungen auch entsprechend auf die Planungen aus.

Ähnliches gilt für die Investitionsoffensive im Personen- und Güterverkehr. Die Planungen 2003 sind nicht von einem Investitionsniveau in dieser Höhe ausgegangen. Als fixer Teil der Konzernstrategie sind die Investitionen in eine verbesserte Qualität wesentlich für künftige Erfolge am Markt, was durch den erfolgreichen Start neuer Züge in den verschiedenen Regionen Österreichs auch mit Zahlen eindrucksvoll dokumentiert werden kann.

Die ÖBB haben den Rechnungshof weiters darauf hingewiesen, dass neben dem Bundesbahnstrukturgesetz auch andere Rechtsvorschriften für die ÖBB gelten und daher zwingend in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen sind. Bei der Bewertung ist nach Ansicht der ÖBB daher immer die Summe der Gesetze zu betrachten.

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Dr. Gary Pippan
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