Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der Fünften Anfrage bezog sich GR David Lasar (FPÖ) auf ein Zeitungsinterview, und wollte wissen, ob es seitens der Stadt Wien eine finanzielle Unterstützung für Bauvorhaben an islamische Organisationen geben wird. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass das Recht auf öffentliche Religionsausübung für alle anerkannten Religionsgemeinschaften gelte und dies von der Stadt selbstverständlich unterstützt werde.

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der FPÖ fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Multiethnische Konflikte gefährden Wiens Sicherheit" statt.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sprach von einem neuen Drohvideo gegen Österreich, von Krawallen unter Türken mit Verletzten, von einem ausländischen Randalierer im Unfallkrankenhaus Meidling und von einem zertrümmerten Lokal in Favoriten. Die Eskalation sei Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung, der Multi-Kulti-Traum sei längst ausgeträumt.

Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde frage sie sich, wo die Kollegen der FPÖ leben, meinte GR Mag. Alev Korun (Grüne). Straßenschlachten oder brennende Häuser passierten so gut wie nie. Schlimmer sei es, das Vorfälle instrumentalisiert würden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Den an die Wand gemalten Notstand gebe es nicht.

Wien sei eine sichere Stadt, ethnische Konflikte würden die Sicherheit nicht gefährden, stellte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) fest. Allerdings habe eine Kurden-Dachorganisation ein Nahverhältnis zu gefährlichen Splittergruppen. Man müsse wachsam sein, damit internationale Konflikte nicht nach Österreich getragen werden.

Der Gemeinderat sei der falsche Ort für diese Debatte, denn für die Sicherheit sei der Bund nach dem geltenden Sicherheitsgesetz zuständig, betonte GRin Nurten Yilmaz (SPÖ). Ihre Partei lehne jede Form von Gewalt ab, und sie sei es auch nicht gewesen, die die Zahl der Polizisten verringert habe. Dafür trage die abgewählte Bundesregierung Verantwortung.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach von einer verfehlten Einwanderungspolitik. Derzeit sei es bei uns noch nicht so schlimm, doch solle man warten, bis es soweit kommt wie in anderen Städten? Terror, Blut und Bomben seien nicht nur am Balkan die Folgen einer falschen Politik.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hob die Wichtigkeit einer gut ausgestatteten, gut ausgebildeten und ausreichenden Polizei hervor, die nicht zuletzt selbst der Vielfalt entspricht. Denn dadurch könne sie bessere Überzeugungsarbeit leisten. Sie verwies auch auf viele Gespräche mit Obleuten von Vereinen, deren Ziel De-Eskalierung ist.

Die Taktik der FPÖ sei ihm schon beim Thema der Aktuellen Stunde klar gewesen, äußerte sich GR Alfred Hoch (ÖVP). Er beschäftigte sich weiters mit dem Kulturbudget für Favoriten und kritisierte, dass der Bezirk in multi-ethnischen Fragen zwar Geld auszahle, jedoch nicht kontrollieren könne, was damit tatsächlich geschieht.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) erinnerte daran, dass in Wien ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hätte und es dennoch beinahe keine Konflikte gebe. Dies hänge auch damit zusammen, dass Institutionen sehr eng mit der Polizei zusammen arbeiten würden und mögliche Probleme schon im Vornherein besprochen werden. Die einzige Gefahr in dieser Stadt sei die FPÖ. (Forts.) ull/pla

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0016