Pilz: Weder islamistischen Extremisten noch Platters Forderungen nachgeben

Österreich braucht keine Platter-Trojaner, sondern handlungsfähigen Verfassungsschutz

Wien (OTS) - "Österreich soll weder den Forderungen islamistischer Extremisten noch den Forderungen des Innenministers nachgeben", fordert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Das Innenministerium braucht jetzt schon den ORF, um Drohvideos zu entdecken", macht Pilz auf das neuerliche Versagen des BVT aufmerksam.

"Platter missbraucht jeden Anlass, um die Verwanzung österreichischer Computer durchsetzen zu können. Österreich braucht keine Platter-Trojaner, sondern einen handlungsfähigen Verfassungsschutz", so Pilz. "Platter kämpft nicht gegen Terroristen, sondern um Stimmen. Dazu macht er Stimmung. Das Aufblasen der Al Kaida-Bedrohung Österreichs, der politische Missbrauch des Drohvideos und die Verunsicherung der eigenen Bevölkerung dienen nur einem Ziel: seinem politischen Vorteil."

Darüber hinaus fordert der grüne Sicherheitssprecher Aufklärung, warum Platter eine sofortige Information des zuständigen Staatsanwalts unterlassen hat. "Platter ist seine persönliche Medienfront offensichtlich wichtiger als die schnelle Verfolgung durch den Staatsanwalt", schließt Pilz.

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