Swoboda: "De facto Pause bei EU-Erweiterung"

Wien (SK) - Anlässlich der heutigen Aussprache mit Erweiterungskommissar Olli Rehn im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu den Erweiterungsberichten hinsichtlich Südosteuropas und der Türkei erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda: "Derzeit bewegt sich nur Kroatien eindeutig nach vorne, in Richtung EU. Bei allen anderen Ländern gibt es weiterhin große Unsicherheiten, tief greifende Konflikte und einen mangelnden Konsens über wesentliche Fragen, die vor dem Beitritt gelöst werden müssen." ****

Aus den Problemen mit einigen der neuen Mitgliedsländer müsse man die Konsequenzen ziehen und mehr Stabilität und Reformwillen vor dem Beitritt verlangen. Weder seien die interethnischen Probleme in vielen Fällen gelöst, noch sei der Kampf gegen Korruption von durchgehendem Erfolg gekrönt, so Swoboda, der aber Kroatien als positives Beispiel hervorhebt. "Kroatien ist ein gutes Beispiel für einen nationalen Konsens in wichtigen europapolitischen Fragen. Die sozialdemokratische und konservative Regierung haben gute Arbeit geleistet. Aber es bleibt auch hier noch viel zu tun, um Ende 2008 oder Anfang 2009 die Verhandlungen abschließen zu können. Insbesondere der Grenzkonflikt mit Slowenien muss noch gelöst werden", so der SPÖ-Europaabgeordnete in seiner Funktion als Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

"Der mangelnde Forschritt bei den Reformbemühungen - mit Ausnahme Kroatiens - sowie die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem zukünftigen Status des Kosovo führen zu einer de-facto Pause bei der Erweiterung der EU", meint Swoboda, der aber feststellt: "Die europäische Perspektive bleibt aufrecht, aber es ist ein klares Signal notwendig, um die Kandidatenländer und die potentiellen Kandidatenländer aufzufordern, ihre Reformen zu beschleunigen und europäische Standards nachhaltiger umzusetzen."

Swoboda spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Pause auch innerhalb der EU zu nutzen, um die letzten Erweiterungen besser zu verarbeiten und sieht auch eine Chance für die neuen Mitgliedsstaaten, manche Reformschritte nachzuholen. (Schluss) gd/mm

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