Klement: FPÖ wird Hypo-Endbericht nicht zustimmen

Wien (OTS) - Morgen steht im Kärntner Landtag der Endbericht zum Untersuchungsausschuss Hypo auf der Tagesordnung. "Außer Spesen nichts gewesen", meint dazu der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement. Herausgekommen sei nichts, weil nämlich die ÖVP offenbar Panik bekommen habe, dass dunkle Machenschaften zutage träten und den Ausschuss gemeinsam mit dem BZÖ daher abgedreht habe. Eine ähnliche Vorgangsweise habe man ja schon beim Bankenuntersuchungsausschuss im Parlament erleben müssen, wo es eine unheilige Allianz zwischen ÖVP und SPÖ gegeben habe, um dem Ausschuss den Garaus zu machen. Wenigstens in Kärnten verhalte sich die SPÖ anders. Denn die FPÖ mit Franz Schwager und auch die SPÖ werden dem Endbericht morgen nicht zustimmen. ÖVP und BZÖ sollten sich für diese Geldverschleuderung schämen.

Als sehr interessant bezeichnet Klement die Aussagen des ÖVP-Landesrats Martinz, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding einer Eigenkapitalerhöhung der Hypo nicht zustimme, weil nach seinen Worten Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen aufgrund der riskanten Geschäfte in den vergangenen Jahren im südosteuropäischen Raum. "Dies bestätigt unsere Vorbehalte, dass ein weiterer Zuschuss an eine Bank, die riskant wirtschaftet, nicht sinnvoll ist", so Klement.

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